Die Informations- und Diskussionsplattform zur neuen JVA in Rottweil am Esch


Das Land Baden-Württemberg hat alle Standorte umfassend untersucht und die Ergebnisse in sogenannten Standorterläuterungen zusammengetragen. Die Daten zum „Esch“ finden Sie im Folgenden. Die Erläuterungen zum „Esch“ und zu den weiteren Standorten können Sie außerdem auf dem Beteiligungsportal des Landes nachlesen.

Grundstück:

Grundstück allgemein:

Das Grundstück bei Rottweil umfasst Flurstück Nr. 2634 und 2634/2. Es gibt nur einen Eigentümer; er ist bereit, das Grundstück zu verkaufen. Ein Lageplan liegt vor.

Grundstücksgröße/-form:

Das Grundstück umfasst ca. 18,4 ha, ein Teilflächenerwerb ist möglich. Die Grundstücksform ist für eine JVA geeignet.

Nachbarbebauung:

Zahl der Angrenzer:

Das Grundstück liegt nahe dem Tiersteintunnel der DB. Der Testturm von Thyssen-Krupp liegt in ca. 1 km Entfernung.

Insoweit ergibt sich kein Konfliktpotential. Sonstige Nachbarbebauung ist nicht vorhanden.

Planerische Vorbelastung:

Keine ersichtlich.

 

Bebaubarkeit:

Baugrund:

Der Baugrund ist gut tragfähig. Es besteht lediglich das Risiko sporadischer Dolinen.

Topographie:

Der Höhenunterschied beträgt mehr als 15 m. Dies erschwert die Überbauung mit einer JVA.

Altlasten:

Keine Altlasten im Untergrund bekannt.

Erdbebenzone:

Risiko weniger starker Erdbeben (Zone 1).

 

Erschließung:

Verkehr:

Die Verkehrsanbindung ist ohne größeren Aufwand möglich. Die A 81 ist ca. 3,6 km entfernt. Der Hauptbahnhof ist ca. 6,4 km entfernt. Vor Ort müsste eine neue Bus-Haltestelle geschaffen werden. Der Bus fährt mehr als 10-mal am Tag, was als ausreichend angesehen wird.

Wasser, Gas, Strom, Telefon, Breitband:

Für Wasser, Abwasser, Regenwasser und Gas hoher Anbindungsaufwand. Die Anschlüsse für Löschwasser, Strom sowie Telefon und Breitband lassen sich mit normalem Aufwand herstellen.

 

Recht: Natur, Forst, Wasser:

Schutzgut Boden:

Dem Standort kommt im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit des Bodens eine hohe Wertigkeit zu.

Schutzgut Arten und Biotope:

Der Standort besteht aus intensiv genutzten Ackerflächen. Im Süden ist ein Fichtenforst am Rande tangiert (gut ausgebildeter und breiter Waldrand). Schutzgebietsausweisungen werden am Standort nicht tangiert. Schutzgebiete (FFH-Gebiet „Neckartal zwischenRottweil und Sulz“, geschützte Biotope, Landschaftsschutzgebiet „Neckartal“) umgeben aber den Standort. Eventuelle Auswirkungen auf die benachbarten Schutzgebiete sind zu prüfen. Der Standort dient vermutlich als Nahrungs- und Jagdhabitat für Fledermäuse. Der Eintritt von Verbotstatbeständen ist insoweit eher unwahrscheinlich. Wildtierkorridore sind nicht betroffen.

Schutzgut Landschaftund Erholung:

Das Grundstück liegt im landesweit bedeutenden Landschaftsraum Oberes Neckartal (Landschaftsschutzgebiet grenzt an). Bei dem Raum um den Standort herum handelt es sich um unvorbelasteten Landschaftsraum mit Bedeutung für die wohnortnahe Erholung.

Schutzgut Klima:

Waldflächen sind in geringem Umfang betroffen. Wegen der Lage des Grundstücks im Außenbereich ist das Grundstück unter Klima-Gesichtspunkten unbedeutend. Es sind keine Kaltluftströme mit Siedlungsbezug vorhanden.

Schutzgut Wasser:

Das Grundstück liegt nicht im Wasserschutzgebiet. Das Grundwasser liegt tief (voraussichtlich keine Beeinträchtigung). Es handelt sich nicht um ein Überschwemmungsgebiet. Südöstlich grenzt der Vorfluter „Eschtal“ an, 500 m westlich der Neckar im Neckartal. Beide Gewässer liegen aber außerhalb des Standortes und sind durch einen Gehölzgürtel geschützt. Auswirkungen könnte es allenfalls durch die Einleitung von Regenwasser geben.

Schutzgut Sach- und Kulturgüter/Forst:

In der topographischen Karte sind keine eingetragenen Bau- und Bodendenkmäler vorhanden. Das Grundstück liegt aber nahe einer Römerstraße, so dass eine Einbindung des Landesamts für Denkmalpflege erforderlich wird. Die Forstwirtschaft ist nicht betroffen, da der Standort nur am Rande Wald tangiert.

 Nähe zu Fauna-Flora-Habitat-Gebiet:

Schutzgebiete (FFH-Gebiet „Neckartal zwischen Rottweil und Sulz“, geschützte Biotope, Landschaftsschutzgebiet „Neckartal“) umgeben den Standort. eventuelle Auswirkungen auf die benachbarten Schutzgebiete sind zu prüfen.

Überflutungsgebiet:

Kein Überflutungsgebiet.

Flächenverbrauch:

Zusätzlicher Flächenverbrauch von rd. 12 ha erforderlich.

 

Vollzugliche Belange:

Heimatnahe Unterbringung:

Die JVA soll für die Landgerichtsbezirke Hechingen, Rottweil, Konstanz und Waldshut-Tiengen zuständig sein. Rottweil liegt im Zentrum dieses Zuständigkeitsbereichs. Die Inhaftierten wären heimatnah untergebracht.

Transporte der Inhaftierten:

Transporte von Inhaftierten zu den Gerichten wären aufgrund der zentralen Lage im Zuständigkeitsbereich der Landgerichte Hechingen, Konstanz, Waldshut-Tiengen und Rottweil, der guten Erschließung und der Anbindung an die A81 nicht aufwändig.

Besuchs-Möglichkeiten:

Besuche von Angehörigen und Rechtsanwälten wären aufgrund der Lage im Zentrum des Zuständigkeitsbereichs der Landgerichte Hechingen, Konstanz, Waldshut-Tiengen und Rottweil und der guten Erschließung durch den öffentlichen Personennahverkehr und durch die Anbindung an die A 81 nicht aufwändig.

Weiterbeschäftigung Mitarbeiter bestehender Gefängnisse:

Nach dem Bau der neuen JVA sollen mehrere kleinere Gefängnisse geschlossen werden, darunter die JVA Waldshut. Eine sozialverträgliche Weiterbeschäftigung der Mitarbeiter der JVA Waldshut wäre möglich.

 

Strukturpolitik:

Gemeinde Rottweil:

In der Gemeinde Rottweil leben 24.440 Menschen. Sie weist eine Bevölkerungsdichte von 341 Einwohner/km² auf. Der Anteil der Ausländer liegt bei 10,5 %. Das Durchschnittsalter beträgt 43,6 Jahre. Die Zahl der Einwohner ist von 1990 bis 2010 um 6,9 % gewachsen. Für die Jahre 2011 bis 2030 wird ein Bevölkerungswachstum von 1,5 % prognostiziert. Die Zahl der Beschäftigten hat von 2003 bis 2013 um 7,8 % zugenommen. Der Schuldenstand der Gemeinde lag bei 1.677 €/Einwohner (Stand: 2012).

Ergänzung Stadt Rottweil: Der vom Land bezifferte Schuldenstand 2012 bezieht sich auf die Stadtverwaltung samt ihrer Eigenbetriebe. Bezogen auf die Stadtverwaltung ist Rottweil mittlerweile schuldenfrei (Stand 2015).

Landkreis Rottweil:

Im Landkreis Rottweil leben 135.553 Menschen. Er weist eine Bevölkerungsdichte von 176 Einwohner/km² auf. Der Anteil der Ausländer liegt bei 7,1 %. Das Durchschnittsalter beträgt 43,5 Jahre. Die Zahl der Einwohner ist von 1990 bis 2010 um 4,7 % gewachsen. Für die Jahre 2011 bis 2030 wird ein Bevölkerungsrückgang von 1,5 % prognostiziert. Die Zahl der Beschäftigten hat von 2003 bis 2013 um 6,9 % zugenommen. Die Arbeitslosenquote lag bei 3,3 % und der Schuldenstand des Landkreises lag bei 912 €/Einwohner (Stand: 2012).

Nutzen:

Ca. 200 bis 250 Arbeitsplätze; die Beschäftigten werden sich in der Regel um eine Wohnung am JVA-Standort bemühen; die Anzahl der Haftplätze wird auf die Einwohnerzahl angerechnet mit Auswirkungen auf den kommunalen Finanzausgleich;

Wirtschaft:

Beim Bauunterhalt der JVA besteht die Möglichkeit, dass örtliche bzw. regionale Betriebe im Rahmen von Ausschreibungen zum Zuge kommen; auch Lieferungen und Leistungen, die für den laufenden Betrieb benötigt werden, können über Ausschreibungen auf örtliche/regionale Betriebe entfallen.

Konversion:

Nicht möglich.

Quelle: Beteiligungsportal Baden-Württemberg

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