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Landesregierung: Neue Justizvollzugsanstalt soll am Standort Esch bei Rottweil errichtet werden

Die neue Justizvollzugsanstalt im südlichen Landesteil soll am Standort „Im Gewann Esch“ bei Rottweil errichtet werden. Dies hat die Landesregierung am Dienstag (21. Juli 2015) auf Vorschlag von Justizminister Rainer Stickelberger in Abstimmung mit dem Staatsministerium und dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft beschlossen. Der Oberbürgermeister von Rottweil Ralf Broß sowie der Bürgermeister des ebenfalls an der Ansiedelung interessierten Meßstetten Lothar Mennig wurden vorab persönlich über die Entscheidung informiert. Im Folgenden lesen Sie die Pressemitteilung des Landes im Original:

„Wir haben uns die Standortentscheidung nicht leicht gemacht. Sämtliche einzelnen Gesichtspunkte, zu denen Meßstetten und Rottweil auch umfassend Stellung genommen haben, haben wir ganz genau geprüft und gegeneinander abgewogen. Daraus haben sich deutliche Vorteile zu Gunsten von Rottweil ergeben“, sagten Justizminister Rainer Stickelberger und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid. Beide wiesen darauf hin, dass letztlich die vollzuglichen Belange den Ausschlag gegeben hätten. „Die zentrale Lage Rottweils im Zuständigkeitsbereich der Landgerichte Rottweil, Waldshut-Tiengen, Hechingen und Konstanz und die gute Verkehrsanbindung sowie der besser erschlossene öffentliche Personennahverkehr stellen sicher, dass die Gefangenen auch während der Haft die sozialen Kontakte zu Angehörigen und Freunden leichter erhalten können. Dies stärkt die Aussicht auf eine erfolgreiche Resozialisierung enorm“, sagte Justizminister Stickelberger. Auch könnten die Transporte der Gefangenen von und zu den Verhandlungen in diesen Gerichten mit deutlich weniger personellem und finanziellem Aufwand und damit kostengünstiger gestaltet werden. „Nicht zuletzt können wir unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den zur Schließung vorgesehenen Anstalten in Rottweil, Hechingen, Villingen-Schwenningen, Oberndorf und Waldshut-Tiengen am Standort Rottweil sozialverträglich weiter beschäftigen“, so Stickelberger. Beide Minister betonten, dass der für Meßstetten besonders sprechende Gesichtspunkt der Konversion diese Vorteile Rottweils nicht habe aufwiegen können.

Die beiden Minister und die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler dankten dem Oberbürgermeister von Rottweil Ralf Broß und dem Bürgermeister von Meßstetten Lothar Mennig für die konstruktive Zusammenarbeit im gesamten Dialogverfahren. Die Staatsrätin betonte, dass es enorm wichtig gewesen sei, die Menschen vor Ort in zahlreichen Veranstaltungen und durch umfassende Informationen in das Verfahren einzubeziehen. „Wir haben im Dialog mit den Kommunen von Anfang an auf Transparenz gesetzt, indem wir etwa auch unsere Überlegungen in Standorterläuterungen formuliert und diese für jedermann zugänglich ins Internet eingestellt haben. Diesen dialogorientieren Stil werden wir natürlich auch im weiteren Verfahren fortsetzen“, so die Staatsrätin. Mit Blick auf einen möglichen Bürgerentscheid in Rottweil erklärte sie, dass die Landesregierung die weitere Entwicklung genau beobachten und umfassend begleiten werde. „Die Bürgerinnen und Bürger haben sich in Rottweil engagiert eingebracht. Es entspricht unserem Verständnis, dass das auch in einen Bürgerentscheid münden kann. Unsere Planung, unser Entscheidungstermin war aber schon lange klar. Und wir halten uns, auch im Sinne der erforderlichen Transparenz, daran. Damit zusammenhängend machen wir deutlich, weshalb wir uns für Rottweil-Esch entschieden haben. Angesichts der vielen positiven Rückmeldungen sind wir zuversichtlich, dass dies in einem transparenten und offenen Miteinander überzeugen kann“, sagte die Staatsrätin.

Bewertung und Abwägung des Landes sind auf dem Beteiligungsportal der Landesregierung veröffentlicht (beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de).

 

 

 

5 Kommentare zu Landesregierung: Neue Justizvollzugsanstalt soll am Standort Esch bei Rottweil errichtet werden

  1. In erster Linie generell die zentrale Lage von Rottweil für die Angehörigen der Gefangenen und nicht das Esch an sich dürfte für das Land wohl entscheidend gewesen sein, sich für diesen Standort zu entscheiden. Meßstetten und auch die Standorte im Schwarzwald-Baar-Kreis sind endgültig ausgeschieden. Wird das Esch am 20.9. als Standort abgelehnt, kann und wird wohl das Land auf eines der Reservestandorte auf Rottweiler Markung zurückgreifen und die JVA dort bauen. Nein zum Esch bedeutet also keineswegs, dass das Gefängnis nicht in Rottweil gebaut wird.

    Seit gestern verbreitet nun die Stadt die Meldung, das Land habe keinen Plan B für den Fall, daß die Bürger das Esch ablehnen. Logischerweise würde das bedeuten, das Land verzichtet generell auf einen Neubau einer JVA. Glaubhaft? Wohl kaum. Eine billige, aber durchsichtige Methode der Stadt, die Bürger so zu einem ja zum Standort Esch zu bringen.

    Im Jahr 2009 hat sich der Gemeinderat Rottweil einhellig gegen eine JVA im Esch ausgesprochen. Als Begründung von den Stadträten wurde zurecht angeführt, das Esch sei „Rottweils wichtigstes Naherholungsgebiet“. Diese Einschätzung war damals zutreffend und ist es bis heute.

    Trotzdem hat sich eine überwältigende Mehrheit der Gemeinderäte von dieser Feststellung stillschweigend verabschiedet und spricht sich seit geraumer Zeit ausdrücklich für den Bau der JVA im Esch aus, ohne diese Kehrtwende jedoch den Bürgern plausibel zu erklären. Schlechtes Gewissen, mangelnde Argumente oder fehlendes Rückgrat? Jedenfalls ein Armutszeugnis.

    Dafür lassen uns diese Räte aber immerhin seit vielen Monaten auf Großplakaten in der Stadt ihre Gesichter bewundern. Bei der Entscheidung über das Esch zählen aber nicht Gesichter, sondern Argumente! Mit diesen Plakaten sollen die Bürger wohl dazu gebracht werden, sich blindlings in ihrem Urteil zur JVA im Esch ausgerechnet den Leuten anzuschließen die im Gemeinderat ohne Not und Begründung ihr Bekenntnis zum Naherholungsgebiet Esch so radikal geändert haben und diesen Bürgerentscheid zudem schon abgelehnt hatten? Das wäre fatal.

    Bleibt zu hoffen, dass die Mehrheit der Bürger nicht auf diese Masche hereinfällt und sich durch einen Besuch in diesem Naherholungsgebiet eine eigene Meinung bildet und am 20.9. gegen eine JVA im Esch stimmt, um damit dieses wichtigste Naherholungsgebiet Neckarburg-Esch vollkommen zu erhalten.

  2. Es ist schade zu sehen, dass man sich nicht mal bei einer grünen Landesregierung darauf verlassen kann das diese sich Pro Natur entscheidet!

    Die grüne Wiese bleibt eine grüne Wiese und die Konversionsfläche bleibt eine Konversionsfläche. Für mich ein Unding darüber zu diskutieren ob diese Wiese nun schützenswert ist oder nicht wenn es eine Konversionsfläche als Alternative gibt.

    Ich kann nur sagen, ich bin sehr enttäuscht. Nun kommt es auf uns Bürger an…

      • Das Politiker keine Probleme damit haben ihre Entscheidungen, ob richtig oder falsch, zu begründen ist uns doch allen bekannt.

        Von „einer ähnlich großen Flächenversiegelung“, wie Sie schreiben, lese ich allerdings nichts. Sondern von ca. 50% die neu versiegelt werden müsste und das sind nach meiner Rechnung 50% weniger Naturzerstörung als am Esch! Und selbst diese wären durch finanziellen Mehraufwand wahrscheinlich noch zu verringern.

        Ich denke in Anbetracht der heutigen Umweltsituation wäre es durchaus angebracht sich gut zu überlegen ob wir für ein Vorhaben dieser Größenordnung 50% oder 100% Fläche versieglen.

    • Achtung und Respekt vor dieser Meinung, aber die Rottweiler Bürger wissen doch überwiegend nicht um was es geht. Sie hören und folgen nur dem “ Schönreden “ von Herrn Broß und wollen die JVA möglichst weit weg von der Stadt.
      Diejenigen, die heute entscheiden werden nächstes Jahr wohl abgewählt und wir leben mit der ruinierten Landschaft.

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