Die Informations- und Diskussionsplattform zur neuen JVA in Rottweil am Esch



Gemeindereferent Michael Leibrecht und Pfarrerin Esther Kuhn-Luz , Gefängnisseelsorge
„Die Gefangenen zu besuchen gehört aus christlicher Sicht zu einem der „ Werke der Barmherzigkeit“. So ist die evangelische und katholische Gefängnisseelsorge entstanden. (…) Menschen in Haft sind Menschen, die zur Gesellschaft dazu gehören – und dringend den Kontakt zu ihren Angehörigen brauchen. Die Gefangenen werden aus den Gegenden Konstanz, Waldshut-Tiengen und Rottweil kommen.
Die Diskussion um den richtigen Standort der JVA Rottweil hat viele Facetten. Uns ist es wichtig, dass dabei auch die Seite der Angehörigen gesehen wird. Sie sollten eine reelle Chance haben, ihre Familienmitglieder besuchen zu können – in einer Infrastruktur, die Besuche möglich macht.“ Ausführlicher Beitrag der Gefängnisseelsorge in Rottweil


Thomas Albiez
IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg
„Die IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg setzt sich für den JVA-Standort Rottweil ein, weil ein solcher Standort die regionale Wirtschaft stärkt. Es entstehen Arbeitsplätze und regionale Dienstleister erhalten gerade beim Bau sicherlich Aufträge.“


Jens Jäger
Unabhängiger Stadtrat (SPD)
„Rottweil braucht diese JVA! Schlüsselzuweisungen, Arbeitsplätze, Sicherung des Justizstandortes Rottweil sind positive Auswirkungen und ein klares Plus für dieses Projekt.
Schlüsselzuweisungen dienen uns auch zur Entwicklung unserer Stadt. Gelder, die für Schulen, Kindergärten, Jugendarbeit u.v.a. sind ein Segen!“ Hier geht es zu einem ausführlichen Statement von Herrn Jäger


Dr. Michael Gerlich
„Unsere lieben, selbsternannten Gutmenschen, natürlich sind sie für den modernen Strafvollzug – nur nicht in ihrer Nähe, am besten weit weg, wo man den Knast nicht sieht.
Meßstetten wäre gut, da geht’s uns nichts an.
Mühsam werden längst widerlegte Behauptungen gebetsmühlenartig wiederholt, über die vielen Ausbrecher, die sich hinter der nächsten Hecke verstecken, die wider besseren Wissens verbreitete Annahme, Meßstetten könne einfach zur JVA umgebaut werden oder die „Lichtverschmutzung“,- als würde Meßstetten ausschließlich vom Mond beleuchtet.
Ökobilanz: Fehlanzeige! Endlich mehr Verkehr auf der Straße Der Vollzugsdienst wird zum Fahrdienst. Kostet ja nur Steuergelder.
Hetzen und dagegen sein, erst gegen den Turm jetzt gegen die JVA, immer gegen die Stadt, unsere Stadt
Schade für euch Gute, dass unter dem Eschacker kein Gipsflöz verläuft, gell?!“


Sibylle Schumacher
CDU, stellv. Fraktionsvorsitzende
„Ich setze mich für den JVA-Standort Rottweil ein! Durch den Neubau einer modernen, zeitgemäßen Justizvollzugsanstalt in Rottweil wird der Justizstandort erhalten und gestärkt.
Arbeitsplätze werden sozialverträglich erhalten, neue werden hinzukommen. Durch kurze Transportwege werden alltagstaugliche, effiziente Justizstrukturen erhalten und die Umwelt wird geschont.
Dadurch wird ein Vielfaches an Kosten gespart! Auch gesamtgesellschaftlich ist ein moderner, menschenwürdiger Strafvollzug mit heimatnaher Unterbringung von großer Wichtigkeit, die Resozialisierung der Gefangen wird so unterstützt. Neben Mehreinnahmen durch Einkommenssteuer ist mit erheblichen Mittelzuweisungen vom Land zu rechnen. Alle sachlichen Argumente sprechen für mich nur und ausschließlich für den JVA-Standort Rottweil. Deshalb werde ich zu meiner Verantwortung als Stadträtin stehen und den Standort „Esch“ unterstützen!“


Prof. Dr.-Ing. Kurt Schellenberg
„Rottweil als Justizzentrum ohne Gefängnisstandort, das geht gar nicht. Den ursprünglich vorgesehenen Standort am Stallberg will das Land nicht, auch nicht das Bitzwäldle und den Hochwald, so dass wir uns mit dem Standort Esch abfinden müssen. Jeder, der noch den Stallberg oder die beiden anderen Standorte vorschlägt, spricht sich automatisch gegen den Gefängnisstandort in Rottweil aus und diesen brauchen wir wegen der Wahrung und Stärkung des historischen Justizstandorts Rottweil, wegen der sozialverträglichen Weiterbeschäftigung von Bediensteten, wegen den Gefangenen und der Umwelt, durch kurze Wege zum zuständigen Gefängnisstandort Rottweil.“ Hier geht es zu einem ausführlichen Statement von Herrn Schellenberg


Petra Wagner
-Direktorin-
Amtsgericht Rottweil
„Amts- und Landgericht in Rottweil sind ein gewachsener und anerkannter Teil unserer Infrastruktur. Sie knüpfen an an eine vor Jahrhunderten durch das Hofgericht begründete Tradition. Die JVA in Rottweil wird diesen Justizstandort stärken und damit die Ortsnähe für die rechtssuchenden Bürger der Region in der Zukunft gewährleisten…“ Weiterlesen…


Rita Haller-Haid
SPD-Landtags-
abgeordnete
„Rottweil blickt – wie keine andere baden-württembergische Stadt – auf eine lange Tradition als Gerichtsstandort zurück. Damit eng verbunden ist die mitten in der historischen Innenstadt gelegene JVA, im Volksmund „Café Lang“ genannt. In dieser liebevollen Bezeichnung kommt die grundsätzlich positive Einstellung der Rottweiler Bevölkerung zu ihrer JVA zum Ausdruck. Selbst kaum hundert Meter von der JVA aufgewachsen, kann ich das mit Fug und Recht behaupten. Gerade wegen dieser Einstellung haben sich die Rottweiler – Gemeinderat wie auch die Bevölkerung – seit Bekanntwerden der Neubaupläne mit ganzer Kraft dafür eingesetzt, dass ihre Stadt auch in Zukunft eine JVA beherbergt.“ Weiterlesen…


Ralf „Hefe“ Armleder, SPD
„Wir von der SPD-Gemeinderatsfraktion unterstützen die Entscheidung der Landesregierung für den Standort „Esch“ als möglichen JVA-Standort. Wir sehen die zusätzlichen Arbeitsplätze und die vermehrten Mittelzuweisungen seitens des Landes als wichtige Pluspunkte für Rottweil an. Wir begrüßen die erheblich verbesserten Haftbedingungen sowie die Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten einer modernen Haftanstalt. Und wir glauben nicht an das Märchen von der taghellen Beleuchtung einer JVA, weil wir uns in Offenburg kundig gemacht haben. Die Befürworter Meßstettens übersehen die erheblich verlängerten Fahrzeiten für den Behörden- und Besucherverkehr mit der damit verbundenen Umweltbelastung sowie die Sorgen der Bediensteten und ihrer Familien, die bei einer Verlagerung der JVA nach Meßstetten ebenfalls negativ betroffen wären.“ Hier geht es zu einem ausführlichen Statement der SPD-Gemeinderatsfraktion.


Reiner Hils, FFR
„Forum für Rottweil ( FFR) sieht die dringende Notwendigkeit eines Neubaus einer JVA aus vollzuglichen Gründen und fordert eine rasche Umsetzung des Bauvorhabens. Dies vorzugsweise in Rottweil, aber nicht um jeden Preis! Der Standort Esch wurde vom Gemeinderat schon einmal mit großer Mehrheit abgelehnt, ist aber letztes Jahr mit nur 6 Gegenstimmen wieder von der Stadt Rottweil vorgeschlagen worden. Diesen Standort sehen wir als den am wenigsten geeigneten an. Der Standort Hochwald beeinträchtigt sicherlich den kleinen Weiler und seine Bewohner und steht ähnlich exponiert in der Landschaft, könnte aber planerisch entwickelt werden. Der Standort Bitzwald wurde vom Gemeinderat Rottweil damals einstimmig vorgeschlagen, ist
inzwischen aber politisch tot. Die mehrheitliche Ablehnung eines Bürgerentscheides durch den Gemeinderat sehen wir als verpasste Chance, ein Bürgervotum einzuholen.“ Hier geht es zu einem ausführlichen Statement der FFR-Stadträte.

walter stegmann
Walter Stegmann
Vorsitzender Fraktion Freie Wähler
„Die Landesregierung hat sich bei der Standortsuche einer neuen JVA Rottweil festgelegt: Nachdem zunächst drei mögliche Standorte benannt wurden, haben die zuständigen Ministerien nach einer weiteren Abwägung aller Gesichtspunkte das Gewann „Esch“ als die am besten geeignete Fläche ausgewählt und lassen das Verfahren für die beiden anderen ruhen. Das ist eine eindeutige Position.
Die Stadt Rottweil hat sich seit langem für eine neue JVA ausgesprochen und sollte jetzt den vom Land favorisierten Standort „Esch“ mittragen. Stadt und Land sollten in dieser Frage kooperativ und solidarisch miteinander umgehen, um eine tragfähige Lösung zu erreichen.“

peter müller
Peter Müller

„Gerechtigkeit, Menschenwürde und christliche Werte erfordern zeitgemäß ausgestattete Haftanstalten für rechtmäßig Verurteilte, in denen adäquate Strafe verbüßt und heimatnahe Resozialisierung kompetent und familiennah geleistet werden kann. Die Voraussetzungen für einen modernen Strafvollzug sind in Rottweil gegeben, denn Rottweil ist Justizstandort, ist Sitz der Kriminalpolizei, hat eine verkehrsgünstige und zentrale Lage, besitzt psychotherapeutische Fachkompetenz vor Ort, z.B. im Vinzenz-von-Paul-Hospital … Das alles kann Meßstetten nicht bieten. Ein einzelner Pluspunkt, wie die angeführte Konversionsfläche bei Meßstetten, darf nicht ausschlaggebend für eine JVA sein.“Hier geht es zu einem noch ausführlicheren Statement von Herrn Müller

ursula spreter
Ursula Spreter
Anstaltsbeirätin
„Ich bin für den Standort Rottweil, da es für die Gefangenen sehr wichtig ist, daß ihre Angehörigen und besonders ihre Kinder, sie besuchen können.
Rottweil ist ein zentraler Standort mit guten Bahnverbindungen. Die Angehörigen nehmen z. T. sehr lange Anfahrten auf sich, da ist es ideal, wenn sie vom Bahnhof auf kurzem Weg zum Gefängnis kommen.“

dietmar foth
Dr. Dietmar Foth
Präsident des Landgerichts

„Für mich ist klar: Das neue Großgefängnis muss in Rottweil gebaut werden. Bei der Entscheidung zwischen den beiden noch zur Auswahl bestehenden Städten sprechen alle zulässigen Argumente für den Standort Rottweil. Der Neubau hier stärkt den Justizstandort Rottweil. Das ist mir wichtig.Rottweil ist ein Gerichtsstandort mit herausragender Tradition. Es ist Standort einer Justizvollzugsanstalt seit über 150 Jahren. Das Gefängnis, zudem fast mitten in der Stadt gelegen, ist von der Bevölkerung immer akzeptiert worden. Ängste und Sorgen oder gar Proteste gab es – zurecht – wegen der Vollzugsanstalt nie.(…)Ich bin auch überzeugt, dass es der Stadt Rottweil und dem Land gelingen wird, im Gebiet Esch möglichst umweltschonend den Gefängnisneubau zu errichten. Ganz sicher wird weiterhin eine Nutzung als Naherholungsgebiet ohne nachhaltige Beeinträchtigung möglich sein.“Hier geht es zu einem noch ausführlicheren Statement von Herrn Dr. Dietmar Foth

karin huonker
Karin Huonker
„Ich bin für die JVA in Rottweil, weil dadurch der Gerichtsstandort Rottweil gestärkt wird, neue Arbeitsplätze entstehen und mit einem Zuzug von Familien der Beschäftigten in und um Rottweil zu rechnen ist. Dies alles stärkt die Kaufkraft in unserer Stadt, zudem kann die örtliche und regionale Wirtschaft durch Aufträge aus der JVA profitieren.“

alexander schmid
Alexander Schmid
Fachgewerkschaft BSBD
Landesvorsitzender

„Ein Neubau in Rottweil wäre für die Bediensteten sozialverträglicher. Mit Blick auf künftige Neueinstellungen hätte Rottweil zudem den Vorteil, dass weiche Standortfaktoren wie das Bildungs-, Kultur und Freizeitangebot aber auch die Nähe zur Autobahn 81 und der Bahnanschluss im Wettbewerb um qualifizierte Nachwuchskräfte wichtige Pluspunkte sind. Wichtig ist, dass bald eine Entscheidung getroffen wird, denn der Investitionsrückstau in den alten Haftanstalten ist groß und darf nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden.“Hier geht es zu einem noch ausführlicheren Statement von Herrn Schmid

 

rainer müller
Rainer Müller
Stadtbrandmeister a.D.
„Die JVA gehört nach Rottweil, weil sie Bestandteil des Justizstandorts ist und die ganze Abwicklung mit den anderen Einrichtungen in unserer Stadt wie Landgericht, Amtsgericht und Kriminalpolizei so am besten funktioniert.“

dr_albrecht_foth
Dr. Albrecht Foth
„Ich bin für die JVA Rottweil, weil für die Gefangenen und ihre Familien die Wohnortnähe gegeben ist. Der Gerichtsstandort wird erhalten und gestärkt und neue Arbeitsplätze entstehen. Es ist mit einem Zuzug der Familien der Beschäftigten nach Rottweil und in die Umgebung zu rechnen. Somit hat die Stadt mehr Einwohner und dadurch höhere Einnahmen bei der Einkommenssteuer. Außerdem wird die Umwelt durch kurze Transportwege geschont.“Hier geht es zu einem noch ausführlicheren Statement von Herrn Foth

helmut spreter
Helmut Spreter
„Menschen, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind und eine Gefängnisstrafe zu verbüßen haben brauchen unsere Hilfe und keine emotionalen und ungerechtfertigten Anschuldigungen und Behauptungen. Wir müssen für einen Gefängnisstandort in Rottweil einstehen, denn die derzeitige Unterbringung in den kleinen Gefängnissen in Rottweil, Villingen, Oberndorf und Hechingen sind nicht mehr zeitgemäß. Es muss unser aller Ziel sein, sich für eine gute und umfassende Resozialisierung der Gefangenen in den Anstalten einzusetzen. Wir wollen doch, dass diese Menschen wieder nach der Verbüßung einer Haftstrafe in die Gesellschaft zurückfinden. Gegenüber dem Standort Meßstetten liegt Rottweil sehr zentral. Dies hat zur Folge, dass für die Justiz und Polizei, aber auch für die Angehörigen der Gefängnisinsassen nur kurze Wege zurückzulegen sind. Mittel- und langfristig bedeutet dies Einsparungen in Millionenhöhe.“

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46 Kommentare to Meinungen

  1. Die Katze im Sack

    Ich plädiere dafür, dass den Rottweilern vor dem Bürgerentscheid reiner Wein zum „Gesamtpaket JVA“ eingeschenkt wird. So z. B. zum geplanten Freigängerheim:

    – Bleibt es bei den 40 Plätzen, die in früheren Darstellungen kundgetan wurden?
    – Wo soll es angesiedelt werden?
    – Am Standort des JVA-Neubaus? Falls ja, wieviel zusätzliche Flächenversiegelung bedeutet dies?
    – Oder – wie auch schon erwogen – am Standort des bisherigen Gefängnisses, also mitten in der Stadt?

    Die Bürger sollten sich bei der Abstimmung darüber im Klaren sein, dass ein JA beim Bürgerentscheid auch ein Freigängerheim einschließt, das voraussichtlich mehr Plätze umfasst als das alte Gefängnis am Standort Rottweil insgesamt.

    In Freigängerkreisen sind Drogen leider nicht selten ähnlich verbreitet wie in den Gefängnissen selbst. Auch hierzu gibt das Internet reichlich Aufschluss. So dienen Freigänger u. a. als Drogenkuriere für die Justizvollzugsanstalten. Zum wiederholten Mal: Es geht nicht um Diffamierung oder um die Vereitelung von Resozialisierungschancen sondern darum, der Realität ins Gesicht zu sehen und den richtigen Standort für ein solches Vorhaben zu finden.

    Man kann befürworten, dass all dies in der Stadt mit der vermutlich höchsten Schülerdichte Deutschlands statt findet – man muss es aber nicht. Gebetsmühlenartige Wiederholungen, dass dies kein Problem darstelle, werden nicht verhindern können, dass es zu der in weiten Teilen der Bevölkerung immer wieder angekündigten Umlenkung von Schüleranmeldungen zulasten Rottweils kommen wird.

    Sollten die oben aufgeführten Fragen noch offen sein, so ist die Abstimmung am 20. September 2015 partiell eine solche über die Katze im Sack. Auch das kann hoffentlich nur zulasten des Projekts ausfallen und ein NEIN bedeuten. Niemand kann verantwortungsbewusst für ein Vorhaben stimmen, dessen Auswirkungen für Rottweil geschichtsbestimmend sind, dessen Ausgestaltung aber nicht hinreichend klar ist.

    Rottweil braucht die JVA nicht. Es ist an der Zeit, dies dem Land Baden-Württemberg klar zu machen und zumindest die maximale Flexibilität des Landes im Hinblick auf den Standort, die Größe, den Flächenverbrauch, Details der Ausgestaltung usw. einzufordern. Dies geht nur mit einem NEIN beim Bürgerentscheid. Mit einem Architektenwettbewerb lassen sich die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege nicht ansatzweise reparieren. Das Übel kann man nur an der Wurzel anpacken. Hierzu besteht mit der Ablehnung des inakzeptablen Standorts Esch am 20. September 2015 die Gelegenheit.

    Bürger Rottweils: Nutzt die historische Chance, die Fäden zur Weiterentwicklung der Stadt in der Hand zu behalten, selbst zum Ausdruck zu bringen, welche historischen Errungenschaften (z. B. Schulstadt) Ihr für erhaltenswert bzw. entwicklungswürdig sowie welche Landschaft und Natur Ihr vor den Toren Eurer Stadt für schützenswert haltet. Lasst Euch das nicht aus 100 km Entfernung (gutachterlich) vorgeben.

    • Sehr geehrter Herr Bohn, wir haben beim Justizministerium des Landes nachgefragt und folgende Antwort erhalten:

      Zum Freigängerheim:
      „Es ist geplant, auch das mögliche neue Freigängerheim am Standort Esch zu errichten. Die dafür erforderliche Fläche ist in den voraussichtlich benötigten 12 Hektar bereits enthalten. Es wird also keine zusätzliche Fläche verbraucht. Das Freigängerheim wird ggf. deutlich kleiner sein als 40 Haftplätze.“


      Zum Thema Drogen und Freigänger:

      „Freigänger werden in einem baulich getrennten Bereich untergebracht. Sie haben keinen Kontakt zu Strafgefangenen, so dass sie auch nicht als „Drogenkuriere“ eingesetzt werden können.

      Allgemein gilt: Es gab bislang keine Klagen oder Beschwerden von Standortgemeinden und Regionen darüber, dass es wegen einer Justizvollzugsanstalt zum Anstieg der Kriminalität gekommen wäre. Das Land verfügt über zahlreiche Vollzugseinrichtungen an verschiedensten Standorten. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass beispielsweise eine Beschaffungskriminalität oder das Entstehen eines „Drogenumschlagplatzes“ am Standort einer Vollzugseinrichtung nicht zu befürchten ist.

      Die polizeiliche Kriminalitätsstatistik für Offenburg beispielsweise belegt, dass dort die Anzahl der begangenen Straftaten seit der Eröffnung der Anstalt nicht gestiegen ist.“

      • Folgende Ergänzungen hierzu:

        1. Das Freigängerheim der JVA Offenburg befindet sich im 40 km entfernten Kenzingen.

        2. Es ist auffällig, dass die Erfahrungswerte seit der Eröffnung der JVA Offenburg stets mit der „allgemeinen“ Kriminalitätsstatistik beantwortet werden. Der Anstieg der Rauschgiftkriminalität im Raum Offenburg seit Eröffnung der JVA bleibt unerwähnt. Hierzu nochmals folgender Hinweis: Ein Blick in die Kriminalstatistik 2014 nach Art der Straftaten zeigt, dass die Rauschgiftkriminalität im Jahr 2014 im Verantwortungsbereich der Polizeidirektion Offenburg, Bereich Ortenau, rund 40 % mehr Fälle aufweist als im Mittel der Jahre 2009 bis 2013. In JVA-fernen Landkreisen wie z. B. Freudenstadt liegt dieser Wert weit darunter. Auch wenn also die Anzahl der insgesamt begangenen Straftaten seit Eröffnung der neuen JVA nicht gestiegen sein mag, so hat die Rauschgiftkriminalität seither doch erheblich zugenommen.

        Die Grenze mag einen Teil der ebenfalls bereits in einem früheren Beitrag angeführten absolut höheren Deliktzahlen erklären, den überproportionalen Anstieg erklärt sie dagegen nur bedingt.

        Es ist verständlich, wie das Justizministerium mit seiner Interessenlage argumentiert – irgendwo muss die JVA ja hin. Lokal darf bzw. muss aber auf eine abweichende Interessenlage hingewiesen werden, wenn ein Standort Spezifika aufweist.

        Hierzu gilt es zum einen zu sagen, dass der Standort Esch unter Umwelt- und Naturschutzgesichtspunkten inakzeptabel ist.

        Zum anderen halte ich den Standort Rottweil allgemein aufgrund der besagten Drogenproblematik für ungeeignet. Zumindest bedürfte es einer spezifischen Aufarbeitung mit belastbaren Fakten im Detail. Die bisher regelmäßig knapp ausgefallene Argumentation des Justizministeriums ist zumindest für mich unzureichend. Schäden, welche der Schulstandort nimmt, sind hinterher irreparabel. Im moderatesten Szenario geht es um einen Rückgang der Schülerzahlen am Standort (in weiten Teilen der Bevölkerung angekündigt), in einem problematischeren Szenario ergibt sich ein Anstieg von Drogenkonsum und -handel in Schülerkreisen.

        Anbei nochmals einige Presseberichte zu dieser Thematik:

        http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.freigaengerheim-freiburg-erste-hinweise-auf-todesursache.32151ca5-7eaf-4871-88ec-510e57e941d1.html

        http://www.rundschau-online.de/euskirchen/drogenbande-zerschlagen-jva-freigaenger-handelte-mit-drogen,15185862,15484652.html

        http://www.pfaelzischer-merkur.de/titelseite/aufmacher/Aufmacher-Zweibruecken-Drogen-Strafvollzug-Gewerkschaft;art27803,4304324

        http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-moers-kamp-lintfort-neukirchen-vluyn-rheurdt-und-issum/freigaenger-nicht-mehr-frei-id7404226.html

        • Sehr geehrter Herr Bohn,

          wir das Justizministerium nochmals um eine Stellungnahme gebeten und diese Antwort erhalten:

          „Die Justizvollzugsanstalt Offenburg wurde im Jahr 2009 eröffnet. Ausweislich der polizeilichen Kriminalitätsstatistik war die festgestellte Rauschgiftkriminalität im Ortenaukreis im darauf folgenden Jahr 2010 sogar rückläufig. Diese Zahlen verdeutlichen unsere Erfahrung, dass ein Zusammenhang zwischen der Ansiedelung einer Justizvollzugsanstalt und der vor Ort auftretenden Rauschgiftkriminalität nicht besteht. Ein Anstieg der festgestellten Rauschgiftkriminalität im Jahr 2014 lässt sich sicherlich nicht auf die Existenz einer seit Jahren betriebenen Justizvollzugsanstalt zurückführen.

          Was die Einrichtung des Freigängerheims der Justizvollzugsanstalt Offenburg in Kenzingen angeht, handelt es sich um einen Ausnahmefall. In der Regel befinden sich die Freigängereinrichtungen auf dem Anstaltsgelände oder zumindest am Anstaltsstandort.“

          • Der von mir erwähnte Anstieg um 40 % im Jahr 2014 bezieht sich – wie aufgeführt – auf den Mittelwert der Jahre 2009 bis 2013. In den einzelnen Jahren war die Entwicklung jeweils gegenüber dem Vorjahr wie folgt:
            2010 ./. 12 %
            2011 + 25 %
            2012 + 11 %
            2013 + 5 %
            2014 + 20 %
            Es geht also mit Ausnahme des Jahres 2010 um einen kontinuierlichen Anstieg und nicht um einen isolierten Anstieg im Jahr 2014. Gegenüber dem Basisjahr 2009 beträgt der Anstieg gar 54 % trotz des zwischenzeitlichen Rückgangs.
            Das sind die Zahlen, und der dargestellte Anstieg ist im Vergleich zu einem JVA-fernen Landkreis wie Freudenstadt deutlich überproportional.
            Ich bleibe – nicht nur aufgrund dieser Ausführungen – dabei: Die Katze im Sack kann nur ein NEIN beim Bürgerentscheid bedeuten.

          • Sehr geehrter Herr Bohn,

            wir habe nochmals das Justizministerium gebeten in Offenburg nachzufragen und zu Ihren Angaben Stellung zu nehmen. Hier die Antwort:

            „Die Polizeibehörden vor Ort in Offenburg berichten, dass der dortige Anstieg der letzten Jahre in Bereich Betäubungskriminalität nicht auf die Justizvollzugsanstalt Offenburg zurückzuführen ist. Danach gab es in den letzten Jahren im Ortenaukreis insbesondere einige Großverfahren im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität, die aber mit der Justizvollzugsanstalt Offenburg nicht im Zusammenhang standen. Die Erfahrung der verantwortlichen Polizeibeamten vor Ort ist: Die Einrichtung der Justizvollzugsanstalt Offenburg hat nicht zu einer Steigerung der Betäubungsmittelkriminalität geführt, insbesondere ist keine Art ,Drogenumschlagplatz‘ im Umfeld der Justizvollzugsanstalt entstanden.“

  2. Immer wieder wird bei dem Standort Stallberg argumentiert, die Firma Knauf
    hätte doch dort den Gips abbauen und einer Nutzung zuführen können. Nach meinen Informationen hat die Firma diese Überlegungen angestellt, den dort gelagerten Gips aber als nicht verwertbar bezeichnet.
    Ich selber bedauere ebenfalls, dass der Standort Stallberg aus dem Rennen ist, zumal die Stadt und das Land schon bei der Festlegung auf diesen Standort erhebliche Investitionen geleistet haben.
    Im Übrigen sind beim Bebauen solcher Grundstücke heute – nach über 30 Jahren – erfolgreiche technische Baugründungen möglich und auch schon praktiziert worden. Noch ein Wort zum Leserbrief von Herrn Karl-Heinz Richter vom 26.05.15 im Bote:
    Lieber Herr Richter,
    mit Ihren unqualifizierten und beleidigenden Äußerungen gegenüber Justizminister Stickelberger haben Sie der Sache keinen guten Dienst erwiesen. Es gilt bei Ihnen das Wort: „Reden ist silber, schweigen ist gold!“

    • Lieber Helmut Spreter,

      Du sprichst mir aus der Seele zum Standort “ Stallberg „. Die Stadt Rottweil bzw. Altstadt war 30 Jahre meine Heimatgemeinde und ich konnte fast alles hautnah erleben und mit verfolgen. Der Standort “ Esch “ ist die denkbar schlechteste Lösung, ohne jetzt eine Liste von Argumenten anzufügen, wobei
      der Kostenfaktor und ökologische Werte das größte Gewicht darstellen. Mit dem
      Stallberg wäre die höchste Identifikation für Rottweil nach einer Geschichte von Jahrzehnten gegeben. Die zeitgemäße und moderne JVA wäre direkt in Rottweil.Bautechnisch oder bauphysikalisch oder -wissenschaftlich stellt der
      Baugrund kein relevantes Problem mehr dar. Der Baugrund ist bereits im Besitz und man sollte die Kosten der Vergangenheit mal auflisten. Es handelt
      sich zwischenzeitlich um ein Politikum, wobei ich der Meinung bin, dass Zahlen unmissverständlich auf den Tisch müssten, den es handelt sich schließlich um Steuergelder.

      Mich freut, dass diese Meinung und Aussage zum “ Stallberg “ aus der absolut
      kompetenten Richtung eines Helmut Spreter kommt, der kommunalpolitisch herausragendes geleistet hat, ja eine Lebensleistung für Rottweil erbracht hat.

  3. Rottweil braucht einen Bürgerentscheid

    Rottweil ist bekanntlich die älteste Stadt Baden-Württembergs. Zwei wichtige Eigenschaften, die im Zusammenhang mit der JVA intensiv und kontrovers diskutiert werden, sind eng mit der Geschichte der Stadt Rottweil verwoben: der Schulstandort und der Justizstandort.

    Ich persönlich bleibe dabei: Die (vermeintliche) Stärkung des Justizstandorts bedeutet die Schwächung des Schulstandorts. Allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz wird dieses Schicksal nicht von den Rottweilern allein, sondern auch von den Umlandgemeinden entschieden. Die Rottweiler Bürger sind sich dessen meines Erachtens durchaus bewusst, ebenso der verschiedentlich genannten anderweitigen Schwächung des Standorts. Genannt seien insoweit exemplarisch der Tourismus und die Attraktivität als Wohnort.

    Eine derart weitreichende Entscheidung, wie sie aktuell ansteht und welche die weitere Entwicklung der Stadt Rottweil und damit irgend wann auch deren weitere geschichtliche Entwicklung prägen wird, verdient einen Bürgerentscheid.

    Alle Mutmaßungen, die anstelle eines Bürgerentscheids und der objektiven mehrheitlichen Sicht angestellt werden, werden Mutmaßungen bleiben. Eine derart weitreichende Weichenstellung sollte in die Hände derer gelegt werden, die es betrifft und nicht über deren Köpfe hinweg entschieden werden. Dies gilt umso mehr in Anbetracht der Kontroversen zur Abstimmung im Gemeinderat vor sechs Jahren zum Standort Esch, die trotz aller Verweise auf veränderte Rahmenbedingungen für weite Teile der Wahlbevölkerung inakzeptabel bleiben werden. Hierzu sollte die nachträgliche Legitimation eingeholt werden. „Genehmigung bedeutet Zustimmung“. Und wenn nicht, dann nicht. Also nicht um jeden Preis und auf Gedeih und Verderb…

    Die Umwelt- und Naturschutzargumente sind übrigens mitnichten vom Tisch. Nur wer die „Vorgaben“ des Landesjustizministeriums als „Conditio sine qua non“ ansieht, kann so denken. Mehrkosten in Meßstetten sind kein Argument, die Konversionsfläche nicht so zu nutzen, wie sie nutzbar wäre. Letztlich handelt es sich dabei um die Kosten für diesen Standort und nicht um „Mehrkosten“. Unabhängig davon ist das Gelände in Meßstetten im idealen Bereich vergleichsweise flach. Das Gefälle am Esch zu begradigen (mehr als 15 m Höhenunterschied!), würde nicht nur beträchtliche Mehrkosten verursachen, sondern wäre auch unter Umwelt- und Naturschutzgesichtspunkten äußerst bedenklich. Mehrkosten am Stallberg sind gleichermaßen als Argument ebenso inakzeptabel wie die Aussage, dass die dortigen Restrisiken nicht in Kauf genommen werden (könnten?).

    Die Handelnden beziffern die Gesamtkosten für die JVA übrigens je nach Adressatenkreis mal auf EUR 95 bis 100 Mio. (Beteiligungsportal B.-W.), mal auf EUR 80 Mio (regionale Informationsveranstaltungen, niedrigerer Betrag zwecks Suggestion einer geringeren Anstaltsgröße?!). Die immer wieder bemühten Mehrkosten gehen in diesen Bandbreiten förmlich unter. Bevor allerdings überhaupt von Mehrkosten eines Standortes die Rede ist, gehören alle Kosten eines Standortes auf den Tisch. Ich gehe beim Esch allein aufgrund des Höhenunterschieds und des hohen Anbindungsaufwands für Wasser, Abwasser und Gas von einem hohen einstelligen, ggf. zweistelligen Millionenbetrag an Kosten aus, die so an Alternativstandorten nicht anfallen würden und die vermutlich jegliche Mehrkosten in Meßstetten oder am Stallberg in den Schatten stellen. Schon allein das riecht nach einem Eintrag im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler. Nach meinem Eindruck werden Mehrkosten derzeit politisch dann bemüht, wenn dies zielführend und umgekehrt außen vorgelassen, wenn dies hinderlich erscheint.

    Wenn ein Austauschtermin zwischen Vertretern der Städte Rottweil und Meßstetten also ein sinnvolles Ergebnis bringen soll, dann doch hoffentlich die Einigkeit gegen den Wahnsinn. Und die muss lauten: JVA in Meßstetten nur bei maximaler Konversion und JVA in Rottweil allenfalls am Stallberg. Letzteres kann durch einen Bürgerentscheid unterstützt werden. Es wäre ein Treppenwitz der Geschichte, wenn die erste grün-rote Landesregierung Deutschlands eine JVA am Esch oder auf einer halbherzig konvertierten Fläche in Meßstetten durchboxen würde.

    Und noch eins: Rottweil hat im letzten Drittel des letzten Jahrhunderts eine zumindest punktuell bescheidene Industrie- und Handelspolitik betrieben. Das ist weder das Versäumnis der heutigen Verwaltung noch des heutigen Gemeinderats. Die Versäumnisse der Vergangenheit lassen sich aber auch nicht mit einer JVA reparieren. Die JVA birgt vielmehr die Gefahr, dass im Hinblick auf die Finanzen wieder der „Druck aus dem Kessel“ genommen wird und die Versäumnisse der Vergangenheit fortgeführt werden können. Erfahrungswerte zeigen, dass Sünden der Vergangenheit nicht schneller bereinigt werden können als deren Entstehung. Vielmehr wird hierzu Zeit, Kontinuität und ein langer Atem benötigt. Der Aufzugstestturm ist und bleibt in diesem Sinne vernünftig und stellt einen Schritt in die richtige Richtung dar. Die JVA lässt sich hierunter meines Erachtens nicht einordnen, sondern stellt den Versuch dar, jahrelange Versäumnisse der Vergangenheit im Handumdrehen zu bereinigen. Eine Wunderheilung wird mit einer JVA nicht möglich sein. Und das Schicksal der ältesten Stadt Baden-Württembergs hängt zumindest im Sinne einer positiven Entwicklung auch nicht davon ab, ob Rottweil den Zuschlag für die JVA erhält, noch dazu an einem Standort, an dem sie weiß Gott keiner will.

    Ich persönlich bleibe beim Nein zur JVA in Rottweil, werde deshalb für das Bürgerbegehren unterschreiben und – so es dazu kommt – GEGEN eine JVA am Esch stimmen.

  4. „Seid Ihr noch zu retten …….?!
    2,0 Millionen Euro Mehrkosten sind vom Land für den Bau der JVA Rottweil am Stallberg genannt worden – so Bürgermeister Guhl in Villingendorf. (sh. Schwarzwälder Bote v. 22/5/15).
    Das sind gerade mal 2,5% der vom Land angegebenen Gesamtkosten von 80 Mill. Euro für den Bau der JVA Rottweil.
    Seid Ihr tatsächlich bereit dafür Rottweils einmaliges Landschafts- und Naturschutzgebiet “ Neckarburg “ für immer zu versauen !!? “

    Gustav Dorn
    Rottweil 22/5/15

    • Sehr geehrter Herr Dorn,

      die Vertreter des Landes haben bei ihrem Besuch in Rottweil mehrfach betont, dass die Landesregierung den Stallberg aufgrund der baulichen Risiken als Standort auf jeden Fall ablehnt, selbst wenn diese Risiken durch bauliche Maßnahmen minimiert werden können. Es bleibe eine „Restrisiko“, das man nicht eingehen werde. Damit ist der Stallberg keine Alternative, mit der wir gegen Meßstetten bestehen könnten.

      freundliche Grüße,

      Tobias Hermann

  5. Nein…ich verstehe es immer noch nicht. Und ich kann es auch nicht nachvollziehen. Nichts gegen eine JVA in RW, wenn es denn einen GEIGNETEN Standort gäbe. Und doch ist es meiner Ansicht nach wichtig, auch eine Bewerbung zurückzuziehen oder anzuerkennen, wenn es den eben nicht gibt. Auch das zeigt von Größe! Und somit weiterhin von mir ein „nein“ zur neuen JVA in RW! Nicht alles machen um jeden Preis. Und dieser „Preis“ ist mir in dem Fall zu hoch.
    Da helfen auch keine sogenannten „Ausgleichsmaßnahmen“. Wieso sollte für etwas ein „Ausgleich“ geschaffen werden, wenn es von Vorneherein geschützt und erhalten werden kann?? Zumal ich tatsächlich auch die angegebene Größe der neuen JVA mit 400 – 500 Haftplätzen für mehr als fragwürdig halte. Einerseits, ob es diesen Bedarf überhaupt auf viele Jahrzehnte wenn nicht für das kommende Jahrhundert (und in diesem Zeitraum bewegen sich ja die Zukunftsplanungen)gibt. Nein, auch aus anderen Gründen frage ich mich das – je mehr Gefangene „auf einem Haufen“, desto schwieriger die Resozialisierung und desto größer die Gefahr von Untergruppen der Gefangenen innerhalb der JVA und entsprechender erneuter Kriminalität. Ist das „moderner Vollzug“?? Angelegt auf einen solch langen Zeitraum??
    Zudem könnte der Eindruck entstehen, dass RW ohne diese JVA „abgehängt“ wird für die nächsten Jahre. Dabei wurde es doch ausgesprochen – ein Neubau der JVA in RW ist nur EIN Standbein für die Zukunft. Es gibt doch noch andere Möglichkeiten! Stallberg = Industriestandort (oder siedeln die jetzt auch nicht mehr dort an wegen dem Untergrund??), das schafft Arbeits – und Ausbildungsplätze. Dies wiederum wirkt dem Bevölkerungsrückgang entgegen, stärkt den Standort insgesamt. Stärkung und Erhalt der Natur und der ökologischen Angebote, für Einwohner und Touristen. Das Neckartal kann auch ohne neue JVA gestaltet werden im Sinne von Natur und Mensch. RW und die anliegenden Orte werden auch ohne eine neue JVA nicht dem „Untergang“ geweiht sein! Es wird andere Vorteile haben und wenn aufgehört wird, in „schwarz – oder – weiß“ zu denken, dann öffnet sich der Horizont!

  6. Laut Schwabo sei der Abend bei der Bürgerversammlung gestern ein bißchen mehr “ pro“ gewesen. Der Eindruck könnte tatsächlich so entstanden sein. Aber!!!!! Mir fiel auf, dass es sehr viele JA- Sager Sympathisanten gab. Sozusagen keine richtigen „JA Sager“ sondern nur solche, die sich gesellschaftlich mit diesen verbunden fühlen. Dies fiel auch deshalb auf, da sie teilweise gar nicht wußten wann geklatscht werden soll.
    Desweiteren muss ja auch mal festgehalten werden, daß die Mehreinnahmen für die Stadt immer mit 500 Gefangenen gerechnet wird. Da durch die Schließung der kleinen Gefängnisse bei weitem keine 500 Häftlinge zusammen kommen, können die Mehreinnahmen auch einmal deutlich geringer ausfallen.
    Und ob bei der Schlüsselzuweisung, von der die Kreis- und FAG Umlage abgezogen werden muss( zusammen ca. 50 %), noch netto 400.000,- übrigbleiben, ist ja auch fraglich???

    • @Karl Müller; Ihre Darstellung ist aus meiner Sicht falsch! Vor allem die JVA-Gegner, überwiegend aus Villingendorf, waren organisiert. *Ja-Sager organisieren sich nicht und nehmen in der Regel auch viel weniger Stellung, als persönlich betroffene Gegner, so meine Erkenntnis aus über einem Jahrzehnt Kommunalpolitik*

      Einzig die Stadträtinnen und -räte der CDU, FDP, Freie Wähler und SPD waren neben der BI mit ihren Ständen im Foyer präsent und organisiert.

      Die vielen, vielen Teilnehmer/innen mit den JvA-Buttons waren nicht organisiert. Diese haben die Buttons auf dem letzten Wochenmarkt massenhaft mitgenommen und angeheftet. Überwältigend viele kamen bereits mit diesem Button zur Versammlung und einige bekamen noch Buttons von uns im Foyer.

      Diese Bürger/innen jedoch als unmündige Ja-Sager zu diffamieren, halte ich für nicht für richtig.

      Mein persönlicher Eindruck aus der Bürgerversammlung; 75% sprachen und klatschten für die JVA-Rottweil-Esch und ca. 25% dagegen. Meine *Eingangsthese* zugrunde gelegt, ist die Rottweiler Bürgerschaft eindeutig mit qualifizierter Mehrheit für die JVA Rottweil. Viele stimmen aber tatsächlich mit etwas Bauchgrimmen für das Esch und hätten die JVA lieber am Stallberg oder im Bitzwäldle. Diese positive Stimmung wird bei mir bestärkt durch die Diskussionen auf dem Wochenmarkt und der gestrigen Gespräche.

  7. Dass ich gegen die JVA auf dem Esch bin,dürfte inzwischen jedem bekannt sein.
    Da die Stadt Rottweil um jeden Preis die JVA haben will,habe ich mir weiter Gedanken um die ganze Sache gemacht.
    Weil die Landesregierung strukturschwache Gebiete fördern will,ist mir der Gedanke gekommen,dass der Schuss auch nach hinten losgehen könnte.
    Wenn die JVA nach Rottweil kommt,könnte das Land auf die dumme Idee kommen,den Gerichtsstandort Rottweil ,in eine strukturschwache Gegend zu verlegen.
    Bekanntlich hängt ein Gerichtsstandort nicht mittelbar mit dem Standort einer JVA zusammen.
    Ein Gerichtsstandort ist sicherlich in jeder Gemeinde willkommen.Da wird kaum Gegenwind zu erwarten sein.
    Ein Gerichtsgebäude muss ja nicht unbedingt in einer Stadt stehen,das kann auch in einem Mischgebiet einer kleineren Gemeinde,zwischen Supermarkt,Tankstelle oder Handwerksbetrieb angesiedelt werden.
    Auf dem Berner Feld gibt es ja auch eine Anwaltskanzlei zwischen Handwerk und Industrie.
    Ich will hiermit zum Ausdruck bringen,dass ich nicht nur in eine Richtung denke.Ich mache mir schon Gedanken darüber,was die Zukunft noch alles bringen wird.
    Jede Regierung kommt auf die absurdesten Ideen,wennes um Wählerstimmen geht.

    Setzen Sie nicht alles auf das Pferd „JVA auf dem Esch“mit allen negativen Seiten für Mensch Umwelt und Natur.
    Es gibt nicht umsonst den Spruch:Ich hab schon Pferde kotzen sehen.

  8. Jetzt werden wir Tiersteiner diffamiert,nur weil wir uns für die Natur einsetzen.Mir selbst macht das nichts aus,es gibt aber Mitbewohner auf dem Tierstein,die das nicht so einfach wegstecken.Naturschützer werden ja schon immer als Spinner und Idioten hingestellt.Wie sähe die Natur ohne Naturschützer aus?
    Wir leben auf dem Tierstein eben noch in-und mit der Natur.Bei uns leuchtet keine Lampe die ganze Nacht durch.Bei uns bedeutet Nacht=dunkel.
    Dafür haben wir eine Tier-Vogel und Pflanzenwelt,die es so nur noch ganz selten gibt.Und gerade diese Natur wollen wir uns nicht zerstören lassen.
    Da lese ich immer,dass die Beleuchtung die Natur nicht stören würde.Die Leute, die so etwas behaupten,haben keine Ahnung von der Natur.
    Eine Lampe auf dem Esch genügt,um die empfindliche Natur zu stören.Noch mehr Licht macht die ganze Natur kaputt.Die Natur braucht wie wir Menschen auch,Tag und Nacht.Und nicht immer Tag.Wir können,wenn wir schlafen wollen,den Rolladen runter lassen.Das kann unsere Natur leider nicht!
    Der gestrige Abend in Irslingen hat meine Meinung bestätigt:Wenn es ums Geld geht,hat die Natur schon verloren!
    Noch eins:Wenn wir schon diffamiert werden,darf sich keiner wundern,wenn ich auch mal kräftiger austeile.

  9. Herr Bürk versucht,alle Probleme,die so ein Gefängnisbau verursachen,schönzureden. Das ändert aber nichts an der Tatsache,dass auf dem Esch überhaupt kein Bau was verloren hat. Sei es eine Hundehütte oder Einfamilienhaus geschweige ein Gefängnis.
    Diese einmalige Natur darf nicht zerstört werden!
    Hätten die Grünen mehr A…. in der Hose,hätte es zu der Debatte um den Standort Esch nie kommen dürfen.Übrigens hätte ich von den „Wendehälsen“im Stadtrat auch mehr Rückgrad erwartet.
    Als „Umfallpartei“war mir bisher eine andere Partei bekannt.

  10. Sehr geehrte Leser,

    auf Facebook (auch hier auf der Startseite verlinkt) wird versucht drei Gegenargumente zu entkräften.
    Ein Punkt betrifft die Beleuchtung. Demnach soll der Tierstein durch die Bäume geschützt sein, aber wurde hierbei auch bedacht, dass diese im Winter keine Blätter haben? Was ist, wenn Bäume gefällt werden?
    Bei den Informationen dieser Seite (jvarottweil.de), steht folgender Satz: „Sonstige Nachbarbebauung ist nicht vorhanden.“ Also gilt für die Befürworter der Tierstein und der Hof bei der Neckarburg nicht als benachbarte Bebauung?

    Des weiteren: Das Gelände ist umgeben von Naturschutzgebieten. In der Region sind Rotmilane, Turmfalken, verschiedene Käuze, Feldlärchen, Fledermäuse und weitere seltene Tier- sowie Pflanzenarten beheimatet.
    Ich kann die Gemeinde problemlos verlassen, aber für diese Tiere und Pflanzen ist es nicht so einfach möglich, denn sie sind auf bestimmte Lebensbedingungen angewiesen. Dazu zählt durchaus auch ein Acker, welcher vielleicht mal einige Tage aus Stoppelfeld besteht. Nager verlassen sich darauf, dass einige Sämereien für sie übrig bleiben. Eine JVA wirft da wohl kaum entsprechende Ressourcen ab.

    Es mag vielleicht stimmen, dass die Beleuchtung einer JVA sich nicht von der Beleuchtung einer Wohnsiedlung unterscheidet. Es gibt in dieser Region wohl schon genügend Beleuchtungsträger, warum also eine Nische, die davon noch weniger betroffen ist, zerstören?
    Zur Information: Der Tierstein verfügt nicht über Straßenlaternen oder Flutlichtstrahler.
    Mehrere Ortschaften haben nachts keine Dauerbeleuchtung. Das zahlt sich nicht nur in der Kostenersparnis aus, sondern ist auch der Natur zuträglich.

    Außerdem besteht der Unterschied, dass man an dieser Stelle vermutlich kein Dorf errichten dürfte. Gegenüber ist der Tierstein gelegen. Die Entfernung in Luftlinie beträgt ca. 300-500 Meter. Dort darf kein Wohngebäude mehr erbaut werden – Landschaftsschutz.
    Wenn ich mir die Karte ansehe, welche das Land zur Verfügung stellt, befindet sich der Tierstein gar nicht mehr im Landschaftsschutzgebiet. Auf dieser Neckar-Seite ist es dennoch verboten ein kleines Einfamilienhaus zu bauen. Auf der gegenüber liegenden Seite jedoch ist es kein Problem eine riesige Gefängnisanlage zu errichten?
    Es ist richtig und vollkommen in Ordnung das Gebiet um den Tierstein in den Landschaftsschutz einzubeziehen, aber warum gilt das nicht für ein Gebiet, dass weniger als einen Kilometer entfernt liegt und genauso von Naturschutzgebieten umgeben ist?
    Es gibt dort im Moment keinerlei Anbindung an Strom, Wasser, Abwasser und andere Versorgungsnetze. Alles müsste erst errichtet werden. Dazu wird gegraben und evtl. eine oberirdische Stromleitung errichtet. Da nahezu rundherum Naturschutz- und Wasserschutzgebiete liegen, frage ich mich, ob dabei etwa nicht in diese Gebiete eingegriffen wird.

    Immer wird bei Großprojekten versprochen, dass Ausgleichsfläche geschaffen wird. Ein Problem wird sich hier sehr bald zeigen: Es gibt keine Fläche mehr.
    Das System mit Ökopunkten zur Schaffung von Ausgleichsflächen ist meiner Meinung nach nicht ausreichend. Für einige Aktionen gibt es hier Punkte, die nicht wirklich sinnvoll umgesetzt werden. Warum Biotope dort anlegen, wo sie nicht benötigt werden? Dort, wo sie vielleicht sogar bestehende Schutzgebiete verdrängen?
    Es gibt genügend Beispiele, wo das mit entsprechenden Ausgleichsflächen gründlich daneben ging.

    Ich sehe es nicht gegeben, dass man sicher stellen kann, die umliegende Umwelt nicht zu beeinträchtigen. Darum bin ich klar gegen eine JVA auf dem Esch.

  11. —–Ursprüngliche Nachricht—–
    Von: Gustav Dorn
    Gesendet: Mittwoch, 18. Februar 2009 23:06
    An: ‘leserbrief@nrwz.de’
    Betreff: Leserbrief

    Die ” Rose von Jericho” – und der Bau des Großgefängnisses a m Stallberg .

    Die Rose von Jericho ist eine Pflanze die jahrzehntelang in der Trockenheit der Wüste als vertrocknetes Stück Verdorrtheit vom Wind hin und her geblasen wird, bis sie eines Tages ein kurzer Regenschauer zum Ergrünen , zum Quellen bringt.
    Geradeso verhält es sich im übertragenen Sinn mit dem Quellton am Stallberg.
    Für die Ministerialen in Stuttgart wird nun nach über 30 Jahren ernsthaft als neue Erkenntnis Ihrer Überlegungen bekannt gegeben ” Quellton quillt wenn zusätzlich neu Wasser hinzukommt und durch Tiefaushub Ballast entfernt wird “:
    Seit Urzeiten ist dies bekannt.
    Als Ergebnis 30 Jahren „emsigen“ Brütens in Stuttgart soll dies nun tatsächlich als Grund herhalten um für das seit 30 Jahren in Planung befindliche Großgefängniss einen anderen Bauplatz zu finden ?(!)
    Kaum zu glauben, dass gesunder Menschenverstand so verschütt gehen kann!
    Schon Kleinkinder wissen was zu tun ist, damit man nicht nass gemacht wird.
    Man steht unter. Man benützt einen Regenschirm oder einen Regenmantel. Man deckt den vor Nässe zu schützenden Bereich mit Folien, mit Dichtungen ab.
    So banal es klingt, so einfach ist es!
    Jedem Häuslebauer ist bekannt, dass er seinen Keller gegen versickerndes Oberflächenwasser sichern sollte.
    Bei Deponien z.B. wird die Sohle abgedichtet, damit Sickerwasser nicht dorthin gelangen kann wo es Schaden anrichtet. Bei jedem Fischteich, jedem Gartenbiotop oder auch Staubecken wird durch Sohldichtungen verhindert, dass Wasser in den Untergrund gelangt, usw.,usw.

    Und beim Bau des Großgefängnisses am Stallberg soll es nicht möglich sein, den Untergrund , sprich den Quellton , gegen eindringendes Sickerwasser durch entsprechende Sohlabdichtungen, die einfach zur Prim hin zu entwässern sind, zu schützen und durch abgestimmten Erdaushub am Quellen zu hindern?

    Lassen wir es uns tatsächlich gefallen, dass dieses Großgefängniss in eine der schönsten Gegenden von Rottweil, hinein in ein Naherholungsgebiet besonderer Güte geknallt wird, unmittelbar an ein Naturschutzgebiet höchsten Ranges und zudem auch noch direkt an ein Wasserschutzgebiet?
    Schämen wir uns Rottweiler eigentlich nicht, dass sich gegen einen solchen himmelschreienden Unfug und derart katastrophale Ignoranz von Emotionen nur die Villingendorfer aufstehen!
    Wo sind die ” Traditions- und Heimatvereine der Stadt“ , wo die Natur- und Landschaftsschützer die gegen eine solch unmögliches Unterfangen endlich öffentlich Position beziehen, endlich aufbegehren !!
    Aber auch die Zimmerner müssten wissen was sie an der ” Neckarburg ” haben. Und auch die Dietinger!
    Bitte lasst nicht zu, dass hier die eiskalte Gefühllosigkeit von Pragmatiker, ohne Not zerstören kann was ein Teil unserer Identifikation ist. Heimat nämlich!

    Gustav Dorn

    • Hallo Herr Dorn!

      Ein „Danke“ an Sie – ich freue mich über jeden Skeptiker und Gegner der den Mund aufmacht und seine Meinung auch kenntlich macht.
      Ich bezweifle, dass die Befürworter so klar in der Überzahl sind – so lange diese jedoch mehr Präsenz zeigen und auf sich aufmerksam machen, wird es nach außen hin so aussehen. Und da es keinen Bürgerentscheid geben wird ist diese Form der Präsenz die Möglichkeit zu zeigen, über was man sich Gedanken macht und wie die Gewichtung ist.

      Und zum Thema Stallberg: Ich habe in anderer Sache schon die Erfahrung gemacht, dass – wenn Behörden / Ämter und bestimmte Menschen ein Projekt befürworten – gern die Antwort gegeben wird: „baulich gar kein Problem“! Und wenn dieselben Behörden / Ämter und Menschen eine bestimmte Sache nicht weiter verfolgen wollen oder andere Alternativen bevorzugen, werden auf einmal „bauliche Schwierigkeiten, zu hohe Kosten etc.“ als Argument benutzt.

      Herzlichen Gruß,
      Sabine Kopp

      • Hallo Frau Kopp,
        ich denke auch, dass viele Bürgerinnen und Bürger genauso denken wie wir.
        Letzten Samstag haben auf dem Rottweiler Wochenmarkt innerhalb kürzester Zeit über 200 Bürgerinnen und Bürger gegen (!!!) den Standort Esch unterschrieben.

        • Hallo Frau Flad!

          Ich persönlich bin ja gegen den Standort Esch und ebenfalls auch gegen die möglichen Standorte Hochwald und Bitzwäldle und solch eine Menge an Unterschriften lässt mich hoffen, dass es noch Menschen gibt, die sich ebenfalls für den Erhalt von Natur und Fläche einsetzen und den Mund aufmachen.
          Wann, wenn nicht jetzt???
          „Später“ (oder gar nie) – ist es zu spät…
          Herzlichen Gruß,
          Sabine Kopp

    • Sehr geehrter Herr Dorn!

      Sie sprechen mir aus der Seele – man kann dieses Naherholungsgebiet nicht opfern. Floriansprinzip hin oder her. Ich wohne in Flözlingen – also weit weg vom Esch und frage mich warum so eine intakte Landschaft zerstören? Sucht überhaupt noch jemand nach Alternativen?

  12. Nun melde ich mich doch nochmals. Ich verfolge im Großen und Ganzen all die Meinungen und Kommentare, gerade auch bei dem Punkt „Diskussion“. Dabei fällt mir auf, dass es fast nur die „Befürworter“ sind, die auftauchen. Zufall?? Und je mehr ich darüber lese, desto mehr fällt mir ebenfalls auf, dass es so gut wie immer um „entweder – oder“ / „schwarz oder weiß“ geht, ein „Einbahnstraßendenken“. Stellt sich mir die Frage, ob dies in der heutigen Zeit – und auch im Hinblick auf die Zukunft hilfreich ist. So oft geht es nur um „alles oder nichts“ und den Kampf, wer bekommt den Zuschlag. (Erinnert mich manches Mal an kleine Kinder im Sandkasten).
    Ich persönlich habe kaum Ahnung, wie Terminplanungen für Häftlinge aussehen und wie häufig diese stattfinden. Das kann ich offen zugeben. Doch GERADE diese „Unwissenheit“ eröffnet mir die Möglichkeit, Fragen zu stellen, Argumente auch zu hinterfragen, Ideen zu entwickeln und nicht in bestehenden Schubladen zu verharren.
    Nehmen wir an, es könnten beide Standorte profitieren. Es könnte Natur und Fläche für die kommenden Generationen erhalten werden (nach wie vor meine Priorität!!!) und Meßstetten wird Standort für einen JVA – Neubau. RW bleibt als Justizstandort erhalten. Nehmen wir an, dass im Neubau ein entsprechender Raum eingeplant wird, der für die weniger „wichtigen“ Termine der Häftlinge geeignet ist. Dann könnten nach entsprechender Planung die Beamten von RW nach Meßstetten fahren (z.Bsp. für einen halben Tag oder auch einen ganzen Tag je nach Bedarf) und mehrere Termine dort wahrnehmen. Dies wäre EINE Hin – und Rückfahrt – „der Berg kommt zum Prophet“. Für die wichtigen Termine wäre nach wie vor die Fahrt nach RW zu planen. Deshalb natürlich auch weiterhin die Justiz in RW wichtig und sinnvoll. Somit entfielen sicher schon einige der von den Befürwortern gern angeführten „vielen Fahrten“ und die Umwelt könnte geschont werden. Logistisch sicher machbar.Dazu kommen noch moderne Mittel wie Videoschaltung, Internet etc. bei kurzen Anhörungen etc., bei denen ebenfalls Fahrten eingespart werden könnten.
    Und nehmen wir an, RW und Meßstetten arbeiten gemeinsam an einer solchen Lösung und setzen sich gemeinsam dafür ein, anstatt nur in „alles oder nichts“ stecken zu bleiben. Nehmen wir an, dass dann auch das Land daran interessiert ist und ebenfalls die Gelder („Schlüsselzuweisungen“) an beide Kreise aufteilt. Nehmen wir an…das wäre neu, und das wäre für alle eine Lösung, bei der es nicht um „schwarz oder weiß“ geht. Bei der dafür jedoch alle an einem Strang ziehen und durch ein Miteinander jeder davon profitiert. Inclusive der Natur und Tierwelt und in Verantwortung und Weitblick für all die kommenden Generationen!

    • Sehr geehrte Frau Kopp,

      wir veröffentlichen auf diesem Portal alle Beiträge, die uns unter „Mitwirken“ oder per E-Mail erreichen als kurze Statements unter „Meinungen“ oder in einer Langfassung unter „Diskussion“. Darüber hinaus hat jeder die Möglichkeit Beiträge anderer zu kommentieren, wie Sie es hier an dieser Stelle ja auch tun. Wir behalten uns nur vor, darauf zu achten, dass unsere Kommentarregeln eingehalten werden. Es ist aber so, dass die Anzahl der Beiträge von Befürwortern, die uns zugeschickt werden, größer ist. Wenn Sie möchten, können Sie gerne selbst einen Beitrag verfassen, den wir dann auch mit Bild unter „Meinungen“ bzw. „Diskussion“ online stellen.

  13. JVA und zeitgemäße Unterbringung, grundsätzlich JA. Aber keinesfalls in Panoramalage und bester Aussicht zu Lasten einzigartiger Natur. Die von einigen als wertloser Acker bezeichnete Fläche bringt dem Veräußerer doch ein
    paar Millionen. Am vorgesehenen und geplanten Standort Stallberg hat man Jahrzehnte an Zeit gebraucht und verloren um festzustellen, dass geologische Aspekte bzw. der Baugrund dagegen sprechen. Nach heutigem Stand der Bautechnik und -wissenschaft sollte eine Bebauung möglich sein. Ich vermisse in dieser Sache auch eine gewisse Ethik der Politik, besonders der „Grünen“, die in der Landesregierung Verantwortung tragen. Die deutsche Landschaft stirbt, d.h. wird zerschnitten, zersiedelt, zerstört, versiegelt. Der „wahn-
    sinnige“ Flächenverbrauch zeugt von keiner Verantwortung für die Zukunft und für künftige Generationen. Ausgediente Kasernen mit Militärgelände, brachliegende Industrie- und Gewerbeanlagen wären eine absolute Alternative
    (Meßstetten, Tuningen/Bürgerentscheid u.a. Aber es soll ja unbedingt der Standort Rottweil sein, also doch ein Prestigeprojekt, wobei eine Bürgerbefragung jederzeit noch machbar gewesen wäre.
    Dann wird noch mit Zahlen und Fakten agiert und gespielt, die keineswegs belegt und untermauert sind: Wo sollen, um nur ein Beispiel zu nennen, 300 Arbeitsplätze entstehen?

    • Hallo Herr Maier,
      Ich bin ganz Ihrer Meinung.Was die Grünen angeht,bin ich auch sehr entteuscht.Die sind ja total in der Versenkung verschwunden.Die dürfen wohl aus Angst vor der nächsten Wahl,nichts gegen die SPD unternehmen.Anders kann ich mir die Gleichgültigkeit zu der Umweltzerstörung nicht erklären.
      Auch was die Arbeitskräfte angeht,bin ich ganz Ihrer Meinung.
      Ich bin froh,dass es noch vernünftig denkende Menschen gibt!

      • Grüß Gott, Herr Schmid!
        Direkte Demokratie in einer kleinen Kommune wie der „Freien Reichsstadt“ sieht zum Beispiel so aus, dass eine Bürgerbefragung oder ein Bürgerentscheid einfach mit einer lapidaren Geste abgeschmettert wird. Die Obrigkeit will ja ihre Ziele erreichen. Ich kann Ihre Gefühle für Heimat und Natur ohne weiteres verstehen, da Sie ja Nachbar der geplanten JVA werden.
        Wie schon angedeutet, kann man auf die “ Grünen “ in diesen wichtigen Themen nicht mehr bauen, denn bei der Politik stehen zum Beispiel Landtagswahlen am
        13. März 2016 an. Hier geht’s um Wahltaktik und Mandate. Hier sind “ Werte “ ganz einfach “ kapitalisiert „, da zählen 15 Hektar einzigartige Natur im Neckartal überhaupt nicht. Auch die kommunale Politik sieht hier nicht ganzheitlich und nachhaltig, sondern eben nur JVA um jeden Preis und Positionen in Sachen Haushalt und Finanzen.
        Bei einem guten Management der Kommune in Sachen Wirtschaft und Gewerbe, d.h.
        effizienter Förderung hätte man Positionen wie die Zuweisung aus der JVA längst erreichen können. Nochmals, “ JA “ zur JVA, aber man darf nicht am Standort Rottweil kleben und einzigartige Natur vernichten, sowie den „wahn-
        sinnigen“ Flächenverbrauch ständig forcieren. Auch hier muß ein OB und sein Gemeindeparlament Verantwortung an den Tag legen. Eine Haushaltsposition kann man korrigieren, versiegelte Fläche in dieser Dimension nicht,

  14. Rottweil ist KEIN geeigneter JVA-Standort II:

    Bei den Meinungsäußerungen hier im Portal entsteht zuweilen der Eindruck, es stünde zur Diskussion, ob die JVA im „hiesigen Raum“ gebaut wird. Dies ist nicht der Fall. Zu entscheiden ist, wo die JVA gebaut wird. Dementsprechend geht es um die Abwägung, welche Argumente für und welche gegen Rottweil sprechen.

    Dann wird ins Feld geführt, die Umwelt- und Naturschutzargumente würden missbraucht werden. Das ist starker Tobak. Die Umwelt- und Naturschutzargumente sind diejenigen, die an Eindeutigkeit gegen den Standort Rottweil, allen voran gegen den Standort Esch, nicht zu übertreffen sind. Allenfalls stellt sich die Frage, ob es andere eindeutige oder gewichtige Argumente gibt, die ein Übergehen derart eindeutiger Argumente rechtfertigen. Ich sehe diese nicht.

    Die immer wieder angeführte heimatnahe Unterbringung dient in doppelter Hinsicht nicht als Argument für den Standort Rottweil. Zunächst nicht in rechtlicher Hinsicht: Das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zur heimatnahen Unterbringung hat einen Fall eines Häftlings in Bayern behandelt, der die Verlegung in das 450 Kilometer entfernte Sachsen begehrt hat. Vergleichbare Urteile in dieser Sache behandeln vergleichbare Problematiken, wenn auch nicht ausschließlich von dieser Tragweite – keinesfalls aber Sachverhalte, denen eine Distanz von beispielsweise – wie im Fall Meßstetten – weniger als 35 Kilometern zugrunde liegt.

    Die heimatnahe Unterbringung dient aber auch nicht in ethischer Hinsicht als Argument für den Standort Rottweil. Bei vorhandenen JVAs in Offenburg, Freiburg, Ravensburg und Rottenburg drängt sich bei einem Blick auf die Landkarte Rottweil nicht eindeutig auf. Die nähere Distanz zu einzelnen Regionen bedeutet eine entsprechend weitere Distanz zu anderen Regionen, i. e. Landkreis Sigmaringen, Raum Biberach, Teile des Zollernalbkreises und des Landkreises Tuttlingen. Wer das Argument der heimatnahen Unterbringung also ernst nimmt, wird diesbezüglich zu keinem eindeutigen Ergebnis und damit zu keinem Standortvorteil für Rottweil kommen.

    Ein Argument, das für Rottweil spricht, ist die Effektivität und die Effizienz des Justizvollzugs. Wiegt es die anderen Argumente auf? Für mich nicht.

    Und nun nochmals zur Drogenproblematik im Kontext des Schulstandortes. Die Thematik wurde bisher weder von der Stadt Rottweil noch vom Land Baden-Württemberg zufriedenstellend aufgearbeitet. Der Verweis auf die „begangenen Straftaten“ in Offenburg „seit Eröffnung der Anstalt im Jahre 2009“ ist zu kurz gesprungen. Der Teufel liegt im Detail. Ein Blick in die Kriminalstatistik 2014 nach Art der Straftaten zeigt, dass die Rauschgiftkriminalität im Jahr 2014 im Verantwortungsbereich der Polizeidirektion Offenburg, Bereich Ortenau, rund 40 % mehr Fälle aufweist als im Mittel der Jahre 2009 bis 2013. In JVA-fernen Landkreisen wie z. B. Freudenstadt liegt dieser Wert weit darunter. Auch die absoluten Zahlen, in diesem Fall entnommen dem „Jahresbericht Rauschgiftkriminalität 2013“ für Baden-Württemberg, sind besorgniserregend und sprechen für sich: Polizeidirektion Offenburg 1.378 Rauschgiftdelikte (ohne Raststatt und Baden-Baden), Polizeidirektion Rottweil 169 Rauschgiftdelikte. Wie kommt es zu diesen Zahlen in Offenburg, wenn die JVA keine Rolle spielt? Der Bevölkerungsunterschied allein kann diese Zahlen nicht erklären.

    Ich behaupte nicht, dass die Zahlen ausschließlich auf die JVA zurückzuführen sind. Aber die Zahlen sind erklärungsbedürftig. Bei der Standortauswahl sind keine politischen Statements gefragt, die standortübergreifend und gesellschaftspolitisch ihre Berechtigung haben mögen, sondern harte belastbare Fakten, die dem jeweils spezifischen Standort gerecht werden. Ich hoffe, dass es solche Fakten im Hintergrund gibt und diese bei der Standortwahl entsprechend gewürdigt werden.

    Losgelöst von solchen Statistiken, die zugegebenermaßen durch eine Vielzahl an Faktoren beeinträchtigt sind, ist doch mit gesundem Menschenverstand die Frage zu beantworten, ob es Situationen geben wird, in denen ein JVA-Besucher der einen Inhaftierten mit Drogen versorgt (keine Diffamierung sondern Alltag, Internetlinks hierzu siehe unten) auch auf die Idee kommen könnte, Drogen im Rottweiler Schülerumfeld zu verkaufen. Und, ob er diese Idee auch in die Tat umsetzen könnte. Ich sage nicht, dass jeder JVA-Besucher dies tun wird. Es soll aber auch niemand sagen, dass das überhaupt nicht passieren wird. Mit gesundem Menschenverstand beantwortet wird dieser Fall mehr oder weniger häufig eintreten.

    Und deshalb die Frage: Gibt es keinen besseren Standort, heimatnah aber doch mit einer gewissen Schamgrenze zu einer derart konzentrierten –deutschlandweit bezogen auf die Bevölkerungsdichte vermutlich einmaligen – Ansammlung Jugendlicher, die in ihrer Persönlichkeitsentwicklung noch nicht vollständig gereift sind? Eins ist klar: Die weitere Entwicklung des Schulstandorts Rottweil wird in dieser Hinsicht von der Bevölkerung mit entschieden, auch von der aus dem Umland. Ich bin sehr häufig von Bewohnern des Zollernalbkreises und des Landkreises Tuttlingen angesprochen worden, was sie für den Fall des Baus der JVA in Rottweil mit ihren Kindern machen würden. Solche Gespräche waren es, die mich nachdenken ließen. Eine (vermeintliche?) Stärkung des Gerichtsstandortes Rottweil bedeutet in diesem Fall eine Schwächung des Schulstandortes Rottweil.

    Im Ergebnis gibt es eben keine Argumente von derartigem Gewicht für den Standort Rottweil, welche die Umwelt- und Naturschutznachteile ansatzweise rechtfertigen würden, insbesondere nicht in Konkurrenz zu einem „Konversionsflächenstandort“. Ich setze mich damit nicht für Meßstetten ein. Ob dieser Standort bei Würdigung aller Faktoren geeignet ist, müssen andere beurteilen. Rottweil ist es dagegen bei Abwägung aller Faktoren meines Erachtens nicht.

    Und noch ein Satz an die Moralapostel: Unsere Gesellschaft hat nicht nur Verantwortung für Häftlinge und deren Resozialisierung, sondern auch für andere Bevölkerungsgruppen, im Falle Rottweils als Schulstadt namentlich für die besonders schutzwürdigen Kinder, Jugendlichen und Heranwachsenden.

    Hier die Internetlinks, die ausschließlich dazu dienen sollen, die Drogenproblematik mit offenen Augen zu betrachten:

    http://www.badische-zeitung.de/freiburg/drogendeals-im-freiburger-gefaengnis-was-sagt-der-jva-leiter–84894994.html
    http://www.badische-zeitung.de/freiburg/jva-freiburg-handel-im-grossen-stil-mit-drogenersatzstoffen–83723080.html
    http://www.badische-zeitung.de/offenburg/brutale-erpressung-und-gewalt-im-duschraum-der-jva–77913160.html

    • Sehr geehrter Herr Bohn,

      wir können an dieser Stelle nur nochmals darauf verweisen, dass die Landesregierung zum Thema Drogen wiederholt Stellung bezogen hat – etwa im Rahmen der Bürgerbeteiligung zum Standort Tuningen im vergangenen Jahr und aktuell auf dem Beteiligungsportal Baden-Württemberg. Stets wird betont, dass

      „Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass eine Beschaffungskriminalität oder das Entstehen eines „Drogenumschlagsplatzes“ am Standort einer Vollzugseinrichtung nicht zu befürchten sind.“

      Und weiter sagt das Land:

      „Richtig ist, dass eine nicht zu vernachlässigende Anzahl von Insassen abhängig von Betäubungsmitteln ist. In vielen Fällen ist die Sucht auch der Grund für die Inhaftierung. Allerdings wirkt sich diese Tatsache nicht auf die allgemeine Sicherheitslage und die Entwicklung der Drogen- und der Beschaffungskriminalität in den Standortgemeinden aus.“

      Wir werden im Rahmen der Bürgerversammlung am 21. Mai auch die Sicherheit der JVA zum Thema machen und haben die Verantwortlichen für den Justizvollzug dazu eingeladen. Bitte nutzen Sie diese Möglichkeit, um im direkten Austausch mit Vertretern der Justizbehörden und der Landesregierung ihre Bedenken anzubringen und zu diskutieren.

    • Hallo Herr Bohn,

      grundsätzlich werden Gefangene in andere Bundesländer verlegt, wenn sie das innerhalb von 14 Tagen, nach Rechtskraft ihres Urteils, formlos beantragen und nachweislich ihren Lebensmittelpunkt dort haben. Auf diese Möglichkeit werden die Gefangenen ausdrücklich, unter Anfertigung eines Protokolls, hingewiesen. Beantragt ein Gefangener innerhalb dieser 14 Tagesfrist seine Verlegung, wird diese zum nächst möglichen Zeitpunkt (große, jetzt blaue Busse mit den kleinen Fenstern) durchgeführt. Lässt der Gefangene diese Frist verstreichen, wird es schwieriger. Ab hier hat nämlich das aufnehmende Bundesland Mitspracherecht. Unter Umständen muss hier eine gerichtliche Entscheidung getroffen werden, wie wahrscheinlich in Ihrem genannten Fall auch.

      Dies ist in der Strafvollstreckungsordnung (§§ 23/24) geregelt, gilt also auch für Bayern.

      Haben Sie auch die Diebstahlsdelikte (Offenburg gegen Rottweil) verglichen? Da sieht es nämlich prozentual ähnlich aus. Hat das auch mit der JVA zu tun? Nein, denn Sie haben einen Punkt vergessen und zwar die Nähe zur Grenze. Zack rüber, Straftat (Drogendelikt oder Vermögensdelikt) begehen und schnell zurück. Es ist leider so.

      Jetzt noch zu den Moralaposteln: Unsere Gesellschaft trägt nicht nur die Verantwortung für Kinder und Jugendliche, andere Bevölkerungsgruppen, alten und behinderten Menschen, sondern auch Häftlingen und deren Resozialisierung gegenüber.
      Auch in einer „Schulstadt“!

      Sie sehen, man kann Dinge so formulieren, wie sie einem am Besten passen!

      Wird die JVA Rottweil mit ihren 3 Außenstellen geschlossen, sieht die Vollzugslandschaft wie folgt aus: JVA Freiburg nächste JVA im Osten wäre Ulm und im Süden Konstanz, im Südosten Ravensburg, im Nordosten Rottenburg, Abstand immer mindestens 100km (zu Freiburg gesehen). Ziehen Sie einen Strich auf Ihrer Landkarte von Freiburg über Offenburg nach Rottenburg, weiter über Ulm nach Ravensburg (Konstanz nicht vergessen), zurück nach Freiburg. Ups, was für ein großes Loch jetzt entstanden ist.

      Liest man Ihre Meinung und Begründung einige male durch, könnte man fast glauben, dass Sie am liebsten alle JVA´s abreißen würden, zum Schutze unserer Kinder und Jugendlichen. Denn wo keine Gefangenen, da keine Besucher und (fast) keine Drogen. Oder gilt dies nur für Rottweil? In der Schul und Universitätsstadt Freiburg und Mannheim könnt ich mir vorstellen, würden Sie die Gefängnisse belassen. Man muss ja unsere Straftäter vom Kreis irgendwohin exportieren können und wenn es „nur“ nach Meßstetten ist!

      Ich werde nicht müde werden, solche „St. Floriansmeinungen“ zu kommentieren. Dies gilt auch für Meinungen, die auf unrichtigen oder unvollständigen Begründungen basieren.

  15. Es verwundert mich sehr, dass in Rottweil eine neue JVA in der Größe gebaut werden soll. Denn, die Gefangenen-Zahlen sind bundesweit rückläufig, wie z.B. das Statistische Bundesamt ausweist. Denn glücklicherweise sinkt die Kriminalitätsrate und damit auch die Verurteilungsrate in unserem Land. Zudem haben wir ein Bevölkerungswachstum von nur 0,2%. Somit ist klar: es braucht auch weniger Gefängnis-Plätze! Viele JVAs werden inzwischen wieder geschlossen (z.B. in Niedersachsen – dort werden Gefängnisse wegen Unterbelegung aufgelöst – was recht kostenintensiv ist und weitere Bauruinen hinterlässt!) Wie sieht die Stadt Rottweil und seine Verantwortlichen diese Problematik? Würde in 20 Jahren das neue JVA auch geschlossen, weil zu wenig Gefangene da sind? Gibt es nicht genügend andere JVAs im Land, die Häftlinge aufnehmen könnten? Muss statt dessen mit vielen Ressourcen, die anderswo im Sinne der Bürger besser eingetzt werden könnten, und mit vielen Verlusten für Natur und Anwohner ein neues Gefängnis gebaut werden?
    Rottweil braucht kein derartiges Prestigeprojekt, sondern Natur und Erholungsraum für alle, die dort leben!

    • Frau Binder hat in einigen Punkten, wie fallende Gefangenenzahlen, weniger Verurteilungen u.s.w. recht und das ist auch gut so. Jedoch soll durch den Neubau einer JVA hier vor Ort keine zusätzlichen Haftplätze entstehen (unrentable kleine Anstalten werden geschlossen), sondern moderne Haftplätze mit abgetrennten Sanitärbereichen, Gemeinschafts – und Schulungsräumen, Sportmöglichkeiten, Berufsausbildungsplätzen …. um einem dem Gesetz entsprechen Strafvollzug zu ermöglichen.

      In Baden – Württemberg gibt noch einige JVA´s, auch größere, die dem Standard der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, nämlich die menschenwürdige Unterbringung, nicht genügen. Es fehlt somit an Haftplätzen für eine verfassungsgemäße Unterbringung.

      Ich glaube aber nicht, dass man eine JVA als Prestigeprojekt bezeichnen kann, sondern als notwendige Einrichtung um gesetzliche Vorgaben zu erfüllen und um unserer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung, nämlich Straftäter nach der Verbüßung ihrer Strafe durch die Resozialisierungsmaßnahmen während des Vollzugs (die Hoffnung stirbt zuletzt), wieder in unserer Gesellschaft zu integrieren. Dem dürfen wir uns nicht verschließen.

      Verständlich sind Ängste im Zusammenhang mit dieser Einrichtung, deshalb wäre es wünschenswert, sich mit dem Thema Strafvollzug als Maßnahme zu befassen und sich nicht nur auf das Gebäude zu reduzieren.

      Es gibt viele gute Meinungen, pro und contra, in diesem Portal. Viele Bürgerinnen und Bürger, die sich noch nicht entscheiden können, nehmen diese Meinungen vielleicht zum Anlass um ihre eigene Meinung zu bilden. Deshalb ist es wichtig, dass Meinungsbegründungen auf fundiertem Wissen basieren und nicht aus Vermutungen, oder gar falschen Tatsachen wie z.B. eine JVA bringt keine Arbeitsplätze u.s.w..

      Ich bin für den Neubau einer JVA auf der Gemarkung Rottweil. Über den Standort „Esch“ lässt sich streiten, aber eine Alternative ist es allemal.

    • Auch ich bin klar gegen den Standort in RW – egal ob dies Esch, Hochwald oder Bitzwäldle ist. Stallberg wäre – da bereits als Bauerwartungsland ausgewiesen – für mich vorstellbar gewesen. Dies hat sich ja nun erledigt.
      Natürlich ist es wichtig, zeitgemäße Unterbringungen zu schaffen in JVA’s. Natürlich geht es auch darum, dass Häftlinge die Möglichkeit bekommen, von Angehörigen besucht zu werden und die Chance, möglichst gut resozialisiert werden.
      Dies ist sicher auch in Meßstetten möglich, da bin ich sicher – und wäre vom Aufwand her (z.Bsp. Busverbindungen verbessern) sicher wenig aufwändig. Auch die früher dort stationierten Kasernensoldaten sind in der Regel am WE zu ihren Angehörigen und Freunden gependelt und haben dies auch hinbekommen…da hat damals keiner danach gefragt.
      Letztlich ist es eine Frage der Gewichtung der einzelnen Argumente. Und ich persönlich gewichte gerade mit Blick in die Zukunft und für kommende Generationen den Erhalt von Fläche und Natur als sehr hoch. Wie viel „Verbauung“ soll denn noch statt finden? Gerade dann, wenn es sogenannte Konversionsflächen gibt, die als Alternative im Raum stehen. Und ich bin sicher, dass RW auch in Zukunft noch genug andere Möglichkeiten hat, attraktiv zu bleiben und auch Gelder einzustreichen. Ein weitsichtiger OB und auch ein verantwortungsvoller Gemeinderat zeichnet sich auch dadurch aus, dass nicht nur „Gelder“ eine Rolle spielen, sondern auch Ressourcen – und Flächenerhalt. Gerade auch in der Verantwortung für kommende Generationen.
      Und die Gestaltung des Neckartales und eines guten Radwegenetzes ist auch ohne den Neubau einer dortigen JVA attraktiv…
      Zudem wird immer wieder angeführt, dass es auch für die ansässigen Firmen ein Gewinn wäre, die JVA in RW zu bauen, da Strafgefangene arbeitspflichtig sind und verschiedene Dienstleistungen und Montagearbeiten ausführen. Dazu noch eine Bemerkung, die ich hier noch nirgends gelesen habe – im Kreis RW gibt es verschiedene Einrichtungen für Menschen mit Behinderung – diese arbeiten größtenteils in Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM) und sind ebenfalls auf Aufträge von Firmen in der näheren Umgebung angewiesen, gerade auch im Bereich von Montagearbeiten etc. Eine größere JVA würde hier sicherlich ein Konkurrent dazu sein und sich entsprechend die Arbeitsbedingungen und die Auftragslage verschärfen.
      Ich verstehe durchaus die Argumente der Befürworter – doch ich teile sie nicht, denn meine Gewichtung ist eine andere. Ich bin gegen den Standort RW – und für Meßstetten.

      • Sehr geehrte Frau Kopp,

        Sie vertreten eine tolle und fundiert Meinung, die meinen vollen Respekt verdient, aber leider nur bis zu Ihrem letzten Abschnitt.

        Wenn Sie diesen Abschnitt tatsächlich auch für das für und wider einer JVA in Rottweil hernehmen und für Meßstetten plädieren, muss einfach hinterfragt werden: Hat der Zollernalbkreis keine Behindertenwerkstätten, die dann mit einer JVA konkurieren müssen? Ach so, ja ich vergaß, Meßstetten liegt ja ca. 40km von Rottweil entfernt.

        Es grüßt Sie
        R. Baier

        • Sehr geehrter Herr Baier!

          Ob Meßstetten selbst Werkstätten für Menschen mit Behinderung hat weiß ich tatsächlich nicht. Im Kreis RW ist es mir bekannt. Hier existieren mehrere Einrichtungen. Und wenn ja, gilt selbstverständlich auch hier ebenso, dass sich durch eine JVA die Konkurrenz gerade in Bezug auf Vergabe von Montagearbeiten etc. verschärfen würden. Mir fiel schlichtweg auf, dass dieser Aspekt noch nirgends zur Sprache kam und vielleicht auch Vielen so nicht bewusst ist.
          Und ebenso ist mir bewusst, dass es – egal wo – keinen Standort geben wird, der „ideal“ ist. Genau deshalb ist es für mich letztlich die Frage, welche Kriterien welche Gewichtung haben bei jedem einzelnen.
          Und da sehe ich für mich vorrangig das Kriterium der Konversionsfläche entgegen unverbauter und nicht versiegelter Natur – und landwirtschaftlich genutzter Fläche. Wäre Tuningen als Standort noch im Gespräch, so wäre dies für mich aus ebenjenem Grund auch vorstellbar. Oder hätte RW noch ein solches bereits erschlossenes und zum jetzigen Zeitpunkt brachliegendes Gelände, das für einen JVA – Neubau in Frage käme, so könnte ich auch hier zustimmen.
          Ich wiederhole gerne – ich kenne und verstehe viele der angeführten Argumente der Befürworter einer JVA in RW. Ich teile sie jedoch nicht. Sie wiegen für mich nicht so stark wie der Schutz und der Erhalt von Natur, Tierwelt und Fläche auch für die kommenden Generationen, dort, wo es möglich ist.

  16. Rottweil braucht diese JVA! Schlüsselzuweisungen, Arbeitsplätze, Sicherung des Justizstandortes Rottweil sind positive Auswirkungen und ein klares Plus für dieses Projekt.
    Schlüsselzuweisungen dienen uns auch zur Entwicklung unserer Stadt. Gelder, die für Schulen, Kindergärten, Jugendarbeit u.v.a. sind ein Segen!

    Unsere Gesellschaft trägt Verantwortung für einen humanen und modernen Strafvollzug.
    Wirtschaftliches und soziales Denken und Handeln führt zu einer Zusammenlegung der alten und nicht mehr zeitgemäßen Haftanstalten. Rottweil sollte sich hier stark machen und auch starke Signale nach Stuttgart senden.
    Die Haltung, die einige Menschen hier an den Tag legen…”Wasch mich, aber mach mich nicht nass! …kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen. Wir haben auch Verantwortung für Menschen, die leider vom Weg abgekommen sind.Warum auch immer. Wir haben die Pflicht und Aufgabe, diesen Menschen Möglichkeiten zu bieten, um wieder in ein ” gutes Leben” zurück zu finden.

    Herzliche Grüsse Jens Jäger

    • Hallo lieber Jens!

      Ich möchte dir nur sagen, dass ich das Esch für einen der schlechtesten Plätze halte, die bisher vorgeschlagen wurden. Du kennst die Neckarburg und ihre idyllische Umgebung wahrscheinlich selbst noch. Es ist ein sehr beliebtes Ausflugsziel, und in dem Biergarten der hier eröffnet hat findest du meist nur nach Warten einen Platz zum Einkehren. Ich denke immer noch, dass es im Umkreis Standorte gibt, die geeigneter wären und bei denen es nicht so sehr auf die Kosten der Natur geht – apropos wurde/wird da überhaupt gut recherchiert?
      Viele Grüße
      Annette Sigel

  17. Liebe Mitbürger,
    es ist eine Schande und schon ekelhaft lesen zu müssen wieviel Egoismus sich an einem Thema JVA hochschaukelt und an der Sache (einsitzende “ Verbrecher“) in unwürdiger und undemokratischer Weise entzündet. Es wird angeführt, dass – Schlagwörter: Resourcenverbrauch, Naturverschandelung, Versiegelung (die Stellplätze der Kritiker sind bestimmt regendurchlässig), Scheinwerferlicht, unschöne hohe Mauern, Drogenhandel usw. – es im Esch, am Hochwald und Bitzwäldle aus diesen Gründen keine JVA geben dürfte.
    Ich schäme mich in dieser Gesellschaft leben zu dürfen. Es wäre ein leichtes viele Rezibrokgründe für eine JVA anzuführen. Der kategorische Imperativ verbietet es mir Ängste in der Bevölkerung nicht ernst zu nehmen.
    Die Mehrzahl der Bürger ist für die JVA im Esch, denke ich. Das wäre ein gutes Zeichen für ein Miteinander.
    In eigener Sache: Es ist herrlich im Esch zu wandern, den Umlaufberg (Naturwunder geol.) visuell zu genießen, Holunderblüten zu sammeln, den ersten Huflattich für Tee einzutüten, Ruhe und Gezwitscher zu lauschen, wenn da nicht die Autobahn (ist mir auch wichtig) wäre! Vielen Dank liebe Natur! Wir Menschen brauchen Gut und „Böse“ forcieren wir das Gute. Danke hier leben zu dürfen!

  18. Ich bin der Meinung,dass das Esch der schlechteste Standort für ein Gefängnis ist.
    In diesem Gebiet bauen zu wollen,wäre ein riesiger Umweltfrevel.
    Sind denn Rotmilane,Uhu,Fledermäuse und andere seltene Tierarten,die in diesem Gebiet leben,plötzlich nichts mehr wert? Von einem Forstwirt habe ich erfahren,dass sogar schon der Luchs hier im Neckartal gesichtet wurde.
    Soll hier eine noch intakte Natur mal wieder der Profitgier geopfert werden.
    Selbst auf uns Bewohner vom Tierstein,ca 300 m Luftlinie entfernt,wird keine Rücksicht genommen.Sind wir auch nichts wert?
    Auch finde ich es eine Frechheit,und ein Schlag ins Gesicht aller Landwirte,von 12 Hektar wertlosem Acker zu reden,der hier überbaut werden soll.
    Mit dem Landverbrauch kann es doch so nicht weitergehen.Sollen sich denn unsere Nachkommen nur noch mit Gennahrungsmitteln aus dem Ausland ernähren?

  19. Rottweil ist KEIN geeigneter JVA-Standort:

    Rottweil ist Schulstadt. Die Schülerdichte im Landkreis Rottweil ist überproportional hoch. Dies gilt umso mehr für die Stadt Rottweil. Mir selbst sind leider nur kreisbezogene Daten zugänglich. Ich gehe aber davon aus, dass die Stadt Rottweil eine der höchsten Schülerquoten in ganz Deutschland aufweist – ähnlich wie dies in den Städten Tübingen und Münster für Studenten der Fall ist.

    In diese Stadt eine JVA mit der allgemein bekannten Drogenproblematik zu setzen, ist unverantwortlich. Ich zitiere den Leiter der JVA Freiburg: „Es wird immer wieder was gefunden. Immer wieder.“ Wer den in der JVA bestehenden Bedarf an Drogen bedient, wird die Rottweiler Schulhöfe nicht meiden. Zuweilen wird als Argument angeführt, Rottweil sei ohnehin bereits der Drogenumschlagplatz schlechthin zwischen Singen und Stuttgart – dies ist ein Argument gegen den JVA-Standort Rottweil, nicht dafür. Es besteht Handlungsbedarf, die Situation zu verbessern, nicht diese zu verschärfen.

    Die Stadt Rottweil zieht sehr viele Schüler aus dem Umland an. Sobald sich mit der JVA der Drogenumschlag auf den Schulhöfen in Rottweil erhöht, wird dies nicht mehr der Fall sein. Die Schömberger werden nach Balingen und die Schüler aus dem östlichen Umland und ggf. sogar aus der Kernstadt von Rottweil nach Tuttlingen auf die Schulen gehen, zumal Tuttlingen seinen Schul- und Hochschulstandort durch verantwortungsvolle Politik stärkt.

    Jede JVA geht mit Drogenhandel einher – und zwar sowohl innerhalb der JVA als auch in deren Umkreis. Im Fall der Stadt Rottweil werden dies die zahlreichen Schulen sein, die ein Eldorado für die Drogenhändler darstellen werden.

    Man muss sich nur die Treffer einer Internetsuchmaschine auf die Begrifflichkeiten „JVA“ und „Drogen“ anschauen. Dann erkennt man, welche Drogenproblematik insoweit besteht. Standorte mit einer JVA als Referenz zu befragen, ist hier nicht zielführend, weil deren Politiker und Verwaltung eine bereits getroffene Entscheidung nicht im Nachhinein in Frage stellen werden. Zudem wird ein solcher allgemeiner Vergleich nicht der spezifischen Situation der Stadt Rottweil (Schülerdichte) und der damit einhergehenden besonderen Verantwortung gerecht.

    Es gilt, einen Standort für die JVA zu identifizieren, welcher keinen Sekundärmarkt in Sachen Drogenhandel forciert – Meßstetten könnte ggf. ein solcher Standort sein, wobei das abschließend diejenigen beurteilen müssen, welche die örtlichen Verhältnisse am besten beurteilen können. Jedenfalls sollten sowohl die regionalen als auch die überregionalen Politiker und die „zuständigen“ Ministerien ein Interesse daran haben, die JVA nicht in der Stadt mit der vermutlich höchsten Schülerdichte des Landes anzusiedeln. Der Trumpf „Schulstadt“ sollte nicht zunichte gemacht werden.

    Die Umweltargumente sind ausgetauscht. Man vergleiche eine versiegelte Fläche mit dem Standort Esch. Die Belegung lässt sich optimieren, wenn die JVA gebaut ist. Die Entfernung zum Landkreis Waldshut-Tiengen kann bei einer vorhandenen JVA in Freiburg hier kein Argument sein. Auch muss man gleichermaßen die Entfernung zu bislang nicht aufgeführten „JVA-fernen“ Landkreisen berücksichtigen.

    Der Gerichtsstandort wird meines Erachtens nicht geschwächt, schließlich stellt ja auch die Gerichtsstandorte Hechingen, Waldshut und Konstanz niemand in Frage.

    Deshalb mein Plädoyer: KEINE JVA in Rottweil! Und an die Politiker: Macht Politik für Eure Bürger – und fragt sie, was sie wollen! Zeit kann hier bei einer so weitreichenden Entscheidung keine Rolle spielen…

    • Sehr geehrter Herr Bohn,

      das Justizministerium hat zu dieser Frage folgende Antwort auf dem Beteiligungsportal des Landes Baden-Württemberg veröffentlicht:

      „Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass eine Beschaffungskriminalität oder das Entstehen eines „Drogenumschlagsplatzes“ am Standort einer Vollzugseinrichtung nicht zu befürchten sind. Die polizeiliche Kriminalitätsstatistik für Offenburg beispielsweise belegt, dass dort die Anzahl der begangenen Straftaten seit Eröffnung der Anstalt im Jahre 2009 nicht gestiegen ist.“

      Weitere Informationen zum Thema JVA und Sicherheit finden Sie auf dem Beteiligungsportal Baden-Württemberg.

      Die JVA bildet zusammen mit den Gerichten, der Kripo und dem Polizeirevier den Justiz- und Polizeistandort Rottweil. Diese Einrichtungen dienen insgesamt der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Wir sind der Meinung, man kann sich hier nicht „die Rosinen rauspicken“. Außerdem ist es wichtig, dass bei der Bekämpfung von Kriminalität alle staatliche Einrichtungen eng zusammenarbeiten. Da ist es gut, wenn es kurze Wege zwischen den Behörden gibt wie bei uns in Rottweil. Die Kriminalpolizeidirektion und das Revier mit mehr als 200 Beamten befinden sich im übrigen direkt neben dem Rottweiler Schulcampus!

    • Lieber Herr Bohn,

      wie blauäugig muss man sein, um ein solches Statement abzugeben? Der Drogenhandel hat auf unseren Schulhöfen schon längst Einzug gehalten, schon vor Jahrzehnten.

      Belange, die auf Antrag von Gefangenen, oder von Amtswegen durch Gerichte geprüft werden müssen, wie z.B. Entscheidungen nach § 57 StGB, werden durch die Strafvollstreckungskammern (StVK) bei den Landgerichten am Haftort entschieden. Die StVK beim LG Offenburg wurden nach dem Neubau der JVA (600 Haftplätze, früher 100 Haftplätze) von 2 auf 7 StVK erhöht. Sollte die Landesregierung die neue JVA in Rottweil verwirklichen, werden hier neue StVK beim LG Rottweil entstehen. Das Landgericht Waldshut wird wohl eine oder zwei StVK verlieren. Das LG Hechingen ist nicht berührt, da die JVA in Hechingen eh schon zu Rottweil gehört. Konstanz bleibt nach wie vor Haftort, dort wird sich beim Landgericht ebenfalls nichts ändern.

      Kommt die JVA nach Meßstetten, das bekanntlich im Landgerichtsbezirk Hechingen liegt, werden wohl kaum die neuen StVK´s in Rottweil landen, im Gegenteil.

      Es sind nicht nur die Fahrten zu Hauptverhandlungen und Zeugenterminen, sondern viel mehr Fahrten zu Anhörungsterminen zur vorzeitigen Entlassung u.ä., die hier wohl dann fast täglich stattfinden werden.

  20. Die Argumente, die für einen Neubau der JVA auf Rottweiler Gemarkung sprechen, sind überwältigend. Da verwundert es nicht, daß die Zustimmung zu diesem Projekt im Gemeinderat von Rottweil einstimmig war, wäre es der Standort Stallberg geworden. Die Argumente Pro Rottweil bleiben in jedem Fall erhalten, auch wenn der vorgenannte Standort vom Land nicht mehr weiter verfolgt wird. Letztlich ist die einzige und entscheidende Frage die, ob eine Versiegelung von einigen wenigen Hektar fruchtbarem Ackerboden an der Grenze zu einem Naturschutzgebiet so schwerwiegend ist, daß dieses Projekt für die Rottweilerinnen und Rottweiler unrealisierbar erscheint.

    • Eine Versiegelung von etwas Land…. was macht das in der Summe, wenn wir immer so denken? Kennen sie die Lage eigentlich genau? Gehen Sie mal dort spazieren und danach böte sich ein Ausflug in das nette Kaffee bei der Neckarburg an um nachzudenken, warum ausgerechnet hier und ob der Schutz unserer Natur nicht wichtiger ist – da es ja eine Alternative gibt!!

      • Das sehe ich genauso Frau Sigel. Laut unserer aktuellen Landesregierung wurde sogar vereinbart, dass das Ziel beim Flächenverbrauch die Netto Null ist. Das heißt für mich, dass nur der Standort in Meßstetten in Frage kommt. Was die 250 Arbeitsplätze betrifft, die sind sowieso größtenteils durch die Schließung der kleinen Gefängnisse vergeben. Somit werden so gut wie keine neuen Arbeitsplätze geschaffen. Ebenso werden die heimischen Handwerker und Baufirmen bei diesem Projekt doch niemals zum Zuge kommen, da dies wie auch sonst üblich öffentlich ausgeschrieben werden wird…..Zudem kann ich es überhaupt nicht nachvollziehen wieso der Gemeinderat vor 6 Jahren den Standort Esch aus Naturschutzgründen ablehnte und jetzt nichts mehr davon wissen will. Wie die Wendehälse….apropos: diese sind übrigens auch schon im Naturschutzgebiet gesichtet worden!!!!

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