Die Informations- und Diskussionsplattform zur neuen JVA in Rottweil am Esch


Die SPD berichtet über ihren Besuch bei der JVA Rottweil

spd-besuchEin nur begrenzt angenehmes Gefühl stellte sich bei der Delegation der Rottweiler SPD, bestehend aus den SPD-Gemeinderäten und Vorstandsmitgliedern des Ortsvereins und dem Leiter des Vereins „Neustart“, Herr Udo Riegraf, ein, die das Rottweiler Gefängnis besuchten. Angenehm insofern, als sich das Personal und Herr Matthias Nagel, Leiter der 4 Haftanstalten – Rottweil, Oberndorf, Hechingen, Villingen – alle Mühe gaben, die Haftanstalt und den Alltag freundlich und humorvoll darzustellen; angenehm auch deswegen, weil man wusste, dass man wieder herauskommt.

Begrenzt deswegen, weil dem Gebäude sein Alter, Baujahr 1861, deutlich anzumerken ist. Hier war auch schon der erste Grund dafür zu sehen, dass Baden-Württemberg die alten 4 oben genannten Haftanstalten durch eine neue JVA ersetzen will: Es geht eben nicht um eine Vermehrung der Haftplätze, sondern eine Verbesserung der Haftbedingungen, die in den alten Anstalten nicht mehr zu leisten ist. Zwar ist die Zeit der Abortkübel vorbei. Auch wurde die JVA Rottweil so gut es geht modernisiert, aber es gibt eben z. B. auch noch WC’s, die nur durch einen Vorhang von der Haftzelle abgetrennt sind.

Nebenbei erwähnt: Die Zelle, in der Gräfin v. Stauffenberg 1944 inhaftiert war, ist in ihrem ursprünglichen Zustand nicht mehr zu sehen und dient heute als Büroraum.

Gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Landes und des Bundesverfassungsgerichtes müsste die Resozialisierung der Häftlinge im Vordergrund stehen, fit machen also für das Leben nach der Haft, also bis hin zu einem Schulbildungsangebot für jene Häftlinge, die ohne Abschluss einsitzen: In Rottweil und den 3 anderen Anstalten ist dies nicht zu verwirklichen.

Arbeitsplätze gibt es, sind auch sehr beliebt bei den Insaßen, weil diese so aus den Zellen herauskommen können, aber dies eben nur in begrenzter Zahl (16 von 24 Häftlingen können da arbeiten) und eingeschränkt auf eine spezielle Metallsparte.

Zur Zeit sind 2 Freigänger in Rottweil, unauffällig und unbemerkt von der Öffentlichkeit; Platz wäre für maximal 8 Freigänger. Bis vor Kurzem gab es noch 11 Ausbildungsplätze für Vollzugsbeamte, vorzugsweise Leute mit abgeschlossener Berufsausbildung.

Für medizinische, zahnärztliche und seelische Betreuung ist gesorgt, wenn auch Räume und Mobiliar schon bessere Zeiten gesehen haben.

Ein zweiter Grund für den Neubau anstelle der 4 alten Gefängnisse ist das ungünstige Zahlenverhältnis von Aufsichtspersonal zu Häftlingen: Während in einer neuen Haftanstalt bis zu 50 Häftlinge auf einen Aufsichtsbeamten kommen, ist diese Relation in Rottweil erheblich ungünstiger, kostet also den Steuerzahler unnötig mehr Geld.

In der Nachbesprechung waren sich die SPD-Besucher einig, dass der nötige Neubau nach Rottweil gehört, weil es im finanziellen Interesse der Stadt sein muss, die ca. 300 Arbeitsplätze, die eine neue Haftanstalt bietet, nach Rottweil zu holen, wobei auch die Mittelzuweisungen des Landes in diesem Falle (ca. eine ¾ Million) mit zu bedenken sind. Außerdem sind die Wege zur Haftanstalt bei dem jetzigen Einzugsgebiet sowohl für beteiligte Behörden (z.B. Polizei) wie auch Verwandtenbesuche der Häftlinge kürzer, als wenn die Haftanstalt weiter im Nord-Osten des Einzugsgebiets gebaut würde.

Letztlich zeigt das Beispiel Offenburg, dass ein solcher Neubau auch bei den Justizbehörden für eine Aufstockung des Personals sorgt und damit den Justizstandort Rottweil zu stärken vermag.
Text und Foto: Arved Sassnick, SPD

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