Die Informations- und Diskussionsplattform zur neuen JVA in Rottweil am Esch


Alle Kommentare auf einen Blick

  • From Michael Bohn on Meinungen

    Rottweil ist KEIN geeigneter JVA-Standort:

    Rottweil ist Schulstadt. Die Schülerdichte im Landkreis Rottweil ist überproportional hoch. Dies gilt umso mehr für die Stadt Rottweil. Mir selbst sind leider nur kreisbezogene Daten zugänglich. Ich gehe aber davon aus, dass die Stadt Rottweil eine der höchsten Schülerquoten in ganz Deutschland aufweist – ähnlich wie dies in den Städten Tübingen und Münster für Studenten der Fall ist.

    In diese Stadt eine JVA mit der allgemein bekannten Drogenproblematik zu setzen, ist unverantwortlich. Ich zitiere den Leiter der JVA Freiburg: “Es wird immer wieder was gefunden. Immer wieder.” Wer den in der JVA bestehenden Bedarf an Drogen bedient, wird die Rottweiler Schulhöfe nicht meiden. Zuweilen wird als Argument angeführt, Rottweil sei ohnehin bereits der Drogenumschlagplatz schlechthin zwischen Singen und Stuttgart – dies ist ein Argument gegen den JVA-Standort Rottweil, nicht dafür. Es besteht Handlungsbedarf, die Situation zu verbessern, nicht diese zu verschärfen.

    Die Stadt Rottweil zieht sehr viele Schüler aus dem Umland an. Sobald sich mit der JVA der Drogenumschlag auf den Schulhöfen in Rottweil erhöht, wird dies nicht mehr der Fall sein. Die Schömberger werden nach Balingen und die Schüler aus dem östlichen Umland und ggf. sogar aus der Kernstadt von Rottweil nach Tuttlingen auf die Schulen gehen, zumal Tuttlingen seinen Schul- und Hochschulstandort durch verantwortungsvolle Politik stärkt.

    Jede JVA geht mit Drogenhandel einher – und zwar sowohl innerhalb der JVA als auch in deren Umkreis. Im Fall der Stadt Rottweil werden dies die zahlreichen Schulen sein, die ein Eldorado für die Drogenhändler darstellen werden.

    Man muss sich nur die Treffer einer Internetsuchmaschine auf die Begrifflichkeiten „JVA“ und „Drogen“ anschauen. Dann erkennt man, welche Drogenproblematik insoweit besteht. Standorte mit einer JVA als Referenz zu befragen, ist hier nicht zielführend, weil deren Politiker und Verwaltung eine bereits getroffene Entscheidung nicht im Nachhinein in Frage stellen werden. Zudem wird ein solcher allgemeiner Vergleich nicht der spezifischen Situation der Stadt Rottweil (Schülerdichte) und der damit einhergehenden besonderen Verantwortung gerecht.

    Es gilt, einen Standort für die JVA zu identifizieren, welcher keinen Sekundärmarkt in Sachen Drogenhandel forciert – Meßstetten könnte ggf. ein solcher Standort sein, wobei das abschließend diejenigen beurteilen müssen, welche die örtlichen Verhältnisse am besten beurteilen können. Jedenfalls sollten sowohl die regionalen als auch die überregionalen Politiker und die „zuständigen“ Ministerien ein Interesse daran haben, die JVA nicht in der Stadt mit der vermutlich höchsten Schülerdichte des Landes anzusiedeln. Der Trumpf “Schulstadt” sollte nicht zunichte gemacht werden.

    Die Umweltargumente sind ausgetauscht. Man vergleiche eine versiegelte Fläche mit dem Standort Esch. Die Belegung lässt sich optimieren, wenn die JVA gebaut ist. Die Entfernung zum Landkreis Waldshut-Tiengen kann bei einer vorhandenen JVA in Freiburg hier kein Argument sein. Auch muss man gleichermaßen die Entfernung zu bislang nicht aufgeführten “JVA-fernen” Landkreisen berücksichtigen.

    Der Gerichtsstandort wird meines Erachtens nicht geschwächt, schließlich stellt ja auch die Gerichtsstandorte Hechingen, Waldshut und Konstanz niemand in Frage.

    Deshalb mein Plädoyer: KEINE JVA in Rottweil! Und an die Politiker: Macht Politik für Eure Bürger – und fragt sie, was sie wollen! Zeit kann hier bei einer so weitreichenden Entscheidung keine Rolle spielen…

    • From Stadt Rottweil on Meinungen

      Sehr geehrter Herr Bohn,

      das Justizministerium hat zu dieser Frage folgende Antwort auf dem Beteiligungsportal des Landes Baden-Württemberg veröffentlicht:

      “Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass eine Beschaffungskriminalität oder das Entstehen eines „Drogenumschlagsplatzes“ am Standort einer Vollzugseinrichtung nicht zu befürchten sind. Die polizeiliche Kriminalitätsstatistik für Offenburg beispielsweise belegt, dass dort die Anzahl der begangenen Straftaten seit Eröffnung der Anstalt im Jahre 2009 nicht gestiegen ist.”

      Weitere Informationen zum Thema JVA und Sicherheit finden Sie auf dem Beteiligungsportal Baden-Württemberg.

      Die JVA bildet zusammen mit den Gerichten, der Kripo und dem Polizeirevier den Justiz- und Polizeistandort Rottweil. Diese Einrichtungen dienen insgesamt der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Wir sind der Meinung, man kann sich hier nicht “die Rosinen rauspicken”. Außerdem ist es wichtig, dass bei der Bekämpfung von Kriminalität alle staatliche Einrichtungen eng zusammenarbeiten. Da ist es gut, wenn es kurze Wege zwischen den Behörden gibt wie bei uns in Rottweil. Die Kriminalpolizeidirektion und das Revier mit mehr als 200 Beamten befinden sich im übrigen direkt neben dem Rottweiler Schulcampus!

    • From Reiner Baier on Meinungen

      Lieber Herr Bohn,

      wie blauäugig muss man sein, um ein solches Statement abzugeben? Der Drogenhandel hat auf unseren Schulhöfen schon längst Einzug gehalten, schon vor Jahrzehnten.

      Belange, die auf Antrag von Gefangenen, oder von Amtswegen durch Gerichte geprüft werden müssen, wie z.B. Entscheidungen nach § 57 StGB, werden durch die Strafvollstreckungskammern (StVK) bei den Landgerichten am Haftort entschieden. Die StVK beim LG Offenburg wurden nach dem Neubau der JVA (600 Haftplätze, früher 100 Haftplätze) von 2 auf 7 StVK erhöht. Sollte die Landesregierung die neue JVA in Rottweil verwirklichen, werden hier neue StVK beim LG Rottweil entstehen. Das Landgericht Waldshut wird wohl eine oder zwei StVK verlieren. Das LG Hechingen ist nicht berührt, da die JVA in Hechingen eh schon zu Rottweil gehört. Konstanz bleibt nach wie vor Haftort, dort wird sich beim Landgericht ebenfalls nichts ändern.

      Kommt die JVA nach Meßstetten, das bekanntlich im Landgerichtsbezirk Hechingen liegt, werden wohl kaum die neuen StVK´s in Rottweil landen, im Gegenteil.

      Es sind nicht nur die Fahrten zu Hauptverhandlungen und Zeugenterminen, sondern viel mehr Fahrten zu Anhörungsterminen zur vorzeitigen Entlassung u.ä., die hier wohl dann fast täglich stattfinden werden.

  • From Dr. Martin Hielscher on Meinungen

    Die Argumente, die für einen Neubau der JVA auf Rottweiler Gemarkung sprechen, sind überwältigend. Da verwundert es nicht, daß die Zustimmung zu diesem Projekt im Gemeinderat von Rottweil einstimmig war, wäre es der Standort Stallberg geworden. Die Argumente Pro Rottweil bleiben in jedem Fall erhalten, auch wenn der vorgenannte Standort vom Land nicht mehr weiter verfolgt wird. Letztlich ist die einzige und entscheidende Frage die, ob eine Versiegelung von einigen wenigen Hektar fruchtbarem Ackerboden an der Grenze zu einem Naturschutzgebiet so schwerwiegend ist, daß dieses Projekt für die Rottweilerinnen und Rottweiler unrealisierbar erscheint.

    • From Annette Sigel, Zimmern on Meinungen

      Eine Versiegelung von etwas Land…. was macht das in der Summe, wenn wir immer so denken? Kennen sie die Lage eigentlich genau? Gehen Sie mal dort spazieren und danach böte sich ein Ausflug in das nette Kaffee bei der Neckarburg an um nachzudenken, warum ausgerechnet hier und ob der Schutz unserer Natur nicht wichtiger ist – da es ja eine Alternative gibt!!

      • From Doro Flad on Meinungen

        Das sehe ich genauso Frau Sigel. Laut unserer aktuellen Landesregierung wurde sogar vereinbart, dass das Ziel beim Flächenverbrauch die Netto Null ist. Das heißt für mich, dass nur der Standort in Meßstetten in Frage kommt. Was die 250 Arbeitsplätze betrifft, die sind sowieso größtenteils durch die Schließung der kleinen Gefängnisse vergeben. Somit werden so gut wie keine neuen Arbeitsplätze geschaffen. Ebenso werden die heimischen Handwerker und Baufirmen bei diesem Projekt doch niemals zum Zuge kommen, da dies wie auch sonst üblich öffentlich ausgeschrieben werden wird…..Zudem kann ich es überhaupt nicht nachvollziehen wieso der Gemeinderat vor 6 Jahren den Standort Esch aus Naturschutzgründen ablehnte und jetzt nichts mehr davon wissen will. Wie die Wendehälse….apropos: diese sind übrigens auch schon im Naturschutzgebiet gesichtet worden!!!!

  • From Dieter E. Albrecht on Grüne OV Rottweil-Zimmern über die gestrige Gemeinderatssitzung

    Bei dem Überraschungsantrag (stand gar nicht auf der Tagesordnung!) von Forum für Rottweil, Rainer Hils, wurde ein grunddemokratisches Plebiszit wider besseren Wissens zur Selbstdarstellung als polemischer Show-Antrag missbraucht.

    Wieder besseren Wissens weil:
    1. es aus der Diskussion völlig klar war, dass die Zeit für einen Bürgerentscheid bis Juni nicht haltbar ist. Für erforderliche Bürgerversammlungen, Runde Tische, Podiumsdiskussionen, Informationen an alle Haushalte/Wähler im Vorfeld und der Wahlvorbereitung, reichen diese wenigen Arbeitstage und “normalen” Wochenenden einfach nicht aus. Abzgl. der Pfingstferien und der Brückenwochenenden, wären dies gerade mal drei volle Arbeitswochen für vorgenannte, zwingend erforderliche Vorab-Beteiligungen und Organisationsmassnahmen gewesen. Genau so welt-/realitätsfremd und polemisch ist somit der oben angeführte Beitrag der Grünen.
    2. es eindeutig war, dass die derzeitige Grüne Landesregierung uns nicht mehr Zeit geben würde (die Kommunikation zwischen Grünen Land und Kommunal scheint hier gestört!?).
    3. von vornherein klar war, dass – aus vernünftigen Gründen – niemals eine annähernde Mehrheit, geschweige denn die erforderliche 2/3-Mehrheit erreicht werden konnte.
    4. dieser Antrag einfach dumm war, weil die Abstimmung nun gem. GmO einen Bürgerentscheid, egal was in der Zwischenzeit passiert, für 6 Monate verhindert!

    Es ist traurig, wenn von einer solchen Minderheitsgruppierung dann solch ein wichtiges Thema zum Schaden Rottweils und zur eigenen Möchtegern-Profilierung mit Füssen getreten wird. Vielleicht war es auch nur ein unüberlegter und unerfahrener Schnellschuss, doch das ändert nichts an den Tatsachen.

    Die Freien Wähler zogen aus oben genannten Gründen ihren angekündigten Abtrag auf Bürgerentscheid bewusst zurück – das ist verantwortungsbewusste Kommunalpolitik!

    • From Frank Sucker on Grüne OV Rottweil-Zimmern über die gestrige Gemeinderatssitzung

      Sehr geehrter Herr Albecht,

      vielen Dank für Ihren Beitrag. Er verdient eine Antwort.

      1. Die Grünen waren bereits vor der Gemeinderatssitzung für einen Bürgerentscheid. Stellten aber keinen Antrag. Dieser Tagesordnungspunkt war, wie Sie zu Recht sagen, nicht für Beschlussfassungen, sondern für einen Gedankenaustausch über eine Bürgerbeteiligung vorgesehen. Der FFR-Antrag überraschte die Grünen genauso wie Sie. Ihre Kritik an diesem rustikalen politischen Stil ist nachempfindbar.

      2. Nun war der Antrag aber da. Gegenanträge gab’s keine. Etwa ein Drängen des Landes, angesichts eines Rottweiler Bürgerentscheids ihren Fahrplan etwas zu verschieben. Da hätten wir Grünen gerne unsere ungestörte Kommunikation mit der Landesebene eingesetzt. 😉 Ich halte es nicht für abwegig, dass die resolute Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, aktiv geworden wäre. Das Land könnte einen so bedeutsamen Vorgang wie einen Bürgerentscheid nicht einfach übergehen.

      3. Die Zeit für einen Bürgerentscheid am 28. Juni wäre knapp – aber machbar. In Ferien ist nicht ganz Rottweil auf und davon. Eine professionelle Bürgerversammlung reicht völlig. Ein seriöses Informationsblatt an die Wählerschaft ist bis dahin formulierbar. Manche Argumente wiederholen sich jetzt schon fast ermüdend. Die Diskussion in Medien, Netzwerken und Foren nähme an Fahrt auf und würde rasch mit Beiträgen von Polizei, Justiz und Strafvollzug… bereichert. Ein Bürgerentscheid im Spätherbst käme eher zu spät. Irgendwann haben die Leute einfach genug.

      4. Den Vorwurf der Welt- und Realitätsfremdheit dürfen Sie nicht an die Grünen richten, sondern an Oberbürgermeister Broß. Er hat am 18. April den 28. Juni als Termin für die Abstimmung über einen Bürgerentscheid vorgeschlagen.

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