Rottweil ist KEIN geeigneter JVA-Standort:

Rottweil ist Schulstadt. Die Schülerdichte im Landkreis Rottweil ist überproportional hoch. Dies gilt umso mehr für die Stadt Rottweil. Mir selbst sind leider nur kreisbezogene Daten zugänglich. Ich gehe aber davon aus, dass die Stadt Rottweil eine der höchsten Schülerquoten in ganz Deutschland aufweist – ähnlich wie dies in den Städten Tübingen und Münster für Studenten der Fall ist.

In diese Stadt eine JVA mit der allgemein bekannten Drogenproblematik zu setzen, ist unverantwortlich. Ich zitiere den Leiter der JVA Freiburg: “Es wird immer wieder was gefunden. Immer wieder.” Wer den in der JVA bestehenden Bedarf an Drogen bedient, wird die Rottweiler Schulhöfe nicht meiden. Zuweilen wird als Argument angeführt, Rottweil sei ohnehin bereits der Drogenumschlagplatz schlechthin zwischen Singen und Stuttgart – dies ist ein Argument gegen den JVA-Standort Rottweil, nicht dafür. Es besteht Handlungsbedarf, die Situation zu verbessern, nicht diese zu verschärfen.

Die Stadt Rottweil zieht sehr viele Schüler aus dem Umland an. Sobald sich mit der JVA der Drogenumschlag auf den Schulhöfen in Rottweil erhöht, wird dies nicht mehr der Fall sein. Die Schömberger werden nach Balingen und die Schüler aus dem östlichen Umland und ggf. sogar aus der Kernstadt von Rottweil nach Tuttlingen auf die Schulen gehen, zumal Tuttlingen seinen Schul- und Hochschulstandort durch verantwortungsvolle Politik stärkt.

Jede JVA geht mit Drogenhandel einher – und zwar sowohl innerhalb der JVA als auch in deren Umkreis. Im Fall der Stadt Rottweil werden dies die zahlreichen Schulen sein, die ein Eldorado für die Drogenhändler darstellen werden.

Man muss sich nur die Treffer einer Internetsuchmaschine auf die Begrifflichkeiten „JVA“ und „Drogen“ anschauen. Dann erkennt man, welche Drogenproblematik insoweit besteht. Standorte mit einer JVA als Referenz zu befragen, ist hier nicht zielführend, weil deren Politiker und Verwaltung eine bereits getroffene Entscheidung nicht im Nachhinein in Frage stellen werden. Zudem wird ein solcher allgemeiner Vergleich nicht der spezifischen Situation der Stadt Rottweil (Schülerdichte) und der damit einhergehenden besonderen Verantwortung gerecht.

Es gilt, einen Standort für die JVA zu identifizieren, welcher keinen Sekundärmarkt in Sachen Drogenhandel forciert – Meßstetten könnte ggf. ein solcher Standort sein, wobei das abschließend diejenigen beurteilen müssen, welche die örtlichen Verhältnisse am besten beurteilen können. Jedenfalls sollten sowohl die regionalen als auch die überregionalen Politiker und die „zuständigen“ Ministerien ein Interesse daran haben, die JVA nicht in der Stadt mit der vermutlich höchsten Schülerdichte des Landes anzusiedeln. Der Trumpf “Schulstadt” sollte nicht zunichte gemacht werden.

Die Umweltargumente sind ausgetauscht. Man vergleiche eine versiegelte Fläche mit dem Standort Esch. Die Belegung lässt sich optimieren, wenn die JVA gebaut ist. Die Entfernung zum Landkreis Waldshut-Tiengen kann bei einer vorhandenen JVA in Freiburg hier kein Argument sein. Auch muss man gleichermaßen die Entfernung zu bislang nicht aufgeführten “JVA-fernen” Landkreisen berücksichtigen.

Der Gerichtsstandort wird meines Erachtens nicht geschwächt, schließlich stellt ja auch die Gerichtsstandorte Hechingen, Waldshut und Konstanz niemand in Frage.

Deshalb mein Plädoyer: KEINE JVA in Rottweil! Und an die Politiker: Macht Politik für Eure Bürger – und fragt sie, was sie wollen! Zeit kann hier bei einer so weitreichenden Entscheidung keine Rolle spielen…

Die Argumente, die für einen Neubau der JVA auf Rottweiler Gemarkung sprechen, sind überwältigend. Da verwundert es nicht, daß die Zustimmung zu diesem Projekt im Gemeinderat von Rottweil einstimmig war, wäre es der Standort Stallberg geworden. Die Argumente Pro Rottweil bleiben in jedem Fall erhalten, auch wenn der vorgenannte Standort vom Land nicht mehr weiter verfolgt wird. Letztlich ist die einzige und entscheidende Frage die, ob eine Versiegelung von einigen wenigen Hektar fruchtbarem Ackerboden an der Grenze zu einem Naturschutzgebiet so schwerwiegend ist, daß dieses Projekt für die Rottweilerinnen und Rottweiler unrealisierbar erscheint.

Bei dem Überraschungsantrag (stand gar nicht auf der Tagesordnung!) von Forum für Rottweil, Rainer Hils, wurde ein grunddemokratisches Plebiszit wider besseren Wissens zur Selbstdarstellung als polemischer Show-Antrag missbraucht.

Wieder besseren Wissens weil:
1. es aus der Diskussion völlig klar war, dass die Zeit für einen Bürgerentscheid bis Juni nicht haltbar ist. Für erforderliche Bürgerversammlungen, Runde Tische, Podiumsdiskussionen, Informationen an alle Haushalte/Wähler im Vorfeld und der Wahlvorbereitung, reichen diese wenigen Arbeitstage und “normalen” Wochenenden einfach nicht aus. Abzgl. der Pfingstferien und der Brückenwochenenden, wären dies gerade mal drei volle Arbeitswochen für vorgenannte, zwingend erforderliche Vorab-Beteiligungen und Organisationsmassnahmen gewesen. Genau so welt-/realitätsfremd und polemisch ist somit der oben angeführte Beitrag der Grünen.
2. es eindeutig war, dass die derzeitige Grüne Landesregierung uns nicht mehr Zeit geben würde (die Kommunikation zwischen Grünen Land und Kommunal scheint hier gestört!?).
3. von vornherein klar war, dass – aus vernünftigen Gründen – niemals eine annähernde Mehrheit, geschweige denn die erforderliche 2/3-Mehrheit erreicht werden konnte.
4. dieser Antrag einfach dumm war, weil die Abstimmung nun gem. GmO einen Bürgerentscheid, egal was in der Zwischenzeit passiert, für 6 Monate verhindert!

Es ist traurig, wenn von einer solchen Minderheitsgruppierung dann solch ein wichtiges Thema zum Schaden Rottweils und zur eigenen Möchtegern-Profilierung mit Füssen getreten wird. Vielleicht war es auch nur ein unüberlegter und unerfahrener Schnellschuss, doch das ändert nichts an den Tatsachen.

Die Freien Wähler zogen aus oben genannten Gründen ihren angekündigten Abtrag auf Bürgerentscheid bewusst zurück – das ist verantwortungsbewusste Kommunalpolitik!