Die Informations- und Diskussionsplattform zur neuen JVA in Rottweil am Esch


Alle Kommentare auf einen Blick

  • From Dieter E. Albrecht on Aktuelles Luftbild vom geplanten JVA Standort "Esch"

    ich habe da ebenfalls ein schönes Luftbild des Standortes bearbeitet: https://www.facebook.com/photo.php?fbid=854175741315957&set=a.327838640616339.73892.100001706172327&type=1&theater

  • From Michael Bohn on Meinungen

    Die Katze im Sack

    Ich plädiere dafür, dass den Rottweilern vor dem Bürgerentscheid reiner Wein zum “Gesamtpaket JVA” eingeschenkt wird. So z. B. zum geplanten Freigängerheim:

    – Bleibt es bei den 40 Plätzen, die in früheren Darstellungen kundgetan wurden?
    – Wo soll es angesiedelt werden?
    – Am Standort des JVA-Neubaus? Falls ja, wieviel zusätzliche Flächenversiegelung bedeutet dies?
    – Oder – wie auch schon erwogen – am Standort des bisherigen Gefängnisses, also mitten in der Stadt?

    Die Bürger sollten sich bei der Abstimmung darüber im Klaren sein, dass ein JA beim Bürgerentscheid auch ein Freigängerheim einschließt, das voraussichtlich mehr Plätze umfasst als das alte Gefängnis am Standort Rottweil insgesamt.

    In Freigängerkreisen sind Drogen leider nicht selten ähnlich verbreitet wie in den Gefängnissen selbst. Auch hierzu gibt das Internet reichlich Aufschluss. So dienen Freigänger u. a. als Drogenkuriere für die Justizvollzugsanstalten. Zum wiederholten Mal: Es geht nicht um Diffamierung oder um die Vereitelung von Resozialisierungschancen sondern darum, der Realität ins Gesicht zu sehen und den richtigen Standort für ein solches Vorhaben zu finden.

    Man kann befürworten, dass all dies in der Stadt mit der vermutlich höchsten Schülerdichte Deutschlands statt findet – man muss es aber nicht. Gebetsmühlenartige Wiederholungen, dass dies kein Problem darstelle, werden nicht verhindern können, dass es zu der in weiten Teilen der Bevölkerung immer wieder angekündigten Umlenkung von Schüleranmeldungen zulasten Rottweils kommen wird.

    Sollten die oben aufgeführten Fragen noch offen sein, so ist die Abstimmung am 20. September 2015 partiell eine solche über die Katze im Sack. Auch das kann hoffentlich nur zulasten des Projekts ausfallen und ein NEIN bedeuten. Niemand kann verantwortungsbewusst für ein Vorhaben stimmen, dessen Auswirkungen für Rottweil geschichtsbestimmend sind, dessen Ausgestaltung aber nicht hinreichend klar ist.

    Rottweil braucht die JVA nicht. Es ist an der Zeit, dies dem Land Baden-Württemberg klar zu machen und zumindest die maximale Flexibilität des Landes im Hinblick auf den Standort, die Größe, den Flächenverbrauch, Details der Ausgestaltung usw. einzufordern. Dies geht nur mit einem NEIN beim Bürgerentscheid. Mit einem Architektenwettbewerb lassen sich die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege nicht ansatzweise reparieren. Das Übel kann man nur an der Wurzel anpacken. Hierzu besteht mit der Ablehnung des inakzeptablen Standorts Esch am 20. September 2015 die Gelegenheit.

    Bürger Rottweils: Nutzt die historische Chance, die Fäden zur Weiterentwicklung der Stadt in der Hand zu behalten, selbst zum Ausdruck zu bringen, welche historischen Errungenschaften (z. B. Schulstadt) Ihr für erhaltenswert bzw. entwicklungswürdig sowie welche Landschaft und Natur Ihr vor den Toren Eurer Stadt für schützenswert haltet. Lasst Euch das nicht aus 100 km Entfernung (gutachterlich) vorgeben.

    • From Stadt Rottweil on Meinungen

      Sehr geehrter Herr Bohn, wir haben beim Justizministerium des Landes nachgefragt und folgende Antwort erhalten:

      Zum Freigängerheim:
      “Es ist geplant, auch das mögliche neue Freigängerheim am Standort Esch zu errichten. Die dafür erforderliche Fläche ist in den voraussichtlich benötigten 12 Hektar bereits enthalten. Es wird also keine zusätzliche Fläche verbraucht. Das Freigängerheim wird ggf. deutlich kleiner sein als 40 Haftplätze.”


      Zum Thema Drogen und Freigänger:

      “Freigänger werden in einem baulich getrennten Bereich untergebracht. Sie haben keinen Kontakt zu Strafgefangenen, so dass sie auch nicht als „Drogenkuriere“ eingesetzt werden können.

      Allgemein gilt: Es gab bislang keine Klagen oder Beschwerden von Standortgemeinden und Regionen darüber, dass es wegen einer Justizvollzugsanstalt zum Anstieg der Kriminalität gekommen wäre. Das Land verfügt über zahlreiche Vollzugseinrichtungen an verschiedensten Standorten. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass beispielsweise eine Beschaffungskriminalität oder das Entstehen eines „Drogenumschlagplatzes“ am Standort einer Vollzugseinrichtung nicht zu befürchten ist.

      Die polizeiliche Kriminalitätsstatistik für Offenburg beispielsweise belegt, dass dort die Anzahl der begangenen Straftaten seit der Eröffnung der Anstalt nicht gestiegen ist.”

      • From Michael Bohn on Meinungen

        Folgende Ergänzungen hierzu:

        1. Das Freigängerheim der JVA Offenburg befindet sich im 40 km entfernten Kenzingen.

        2. Es ist auffällig, dass die Erfahrungswerte seit der Eröffnung der JVA Offenburg stets mit der “allgemeinen” Kriminalitätsstatistik beantwortet werden. Der Anstieg der Rauschgiftkriminalität im Raum Offenburg seit Eröffnung der JVA bleibt unerwähnt. Hierzu nochmals folgender Hinweis: Ein Blick in die Kriminalstatistik 2014 nach Art der Straftaten zeigt, dass die Rauschgiftkriminalität im Jahr 2014 im Verantwortungsbereich der Polizeidirektion Offenburg, Bereich Ortenau, rund 40 % mehr Fälle aufweist als im Mittel der Jahre 2009 bis 2013. In JVA-fernen Landkreisen wie z. B. Freudenstadt liegt dieser Wert weit darunter. Auch wenn also die Anzahl der insgesamt begangenen Straftaten seit Eröffnung der neuen JVA nicht gestiegen sein mag, so hat die Rauschgiftkriminalität seither doch erheblich zugenommen.

        Die Grenze mag einen Teil der ebenfalls bereits in einem früheren Beitrag angeführten absolut höheren Deliktzahlen erklären, den überproportionalen Anstieg erklärt sie dagegen nur bedingt.

        Es ist verständlich, wie das Justizministerium mit seiner Interessenlage argumentiert – irgendwo muss die JVA ja hin. Lokal darf bzw. muss aber auf eine abweichende Interessenlage hingewiesen werden, wenn ein Standort Spezifika aufweist.

        Hierzu gilt es zum einen zu sagen, dass der Standort Esch unter Umwelt- und Naturschutzgesichtspunkten inakzeptabel ist.

        Zum anderen halte ich den Standort Rottweil allgemein aufgrund der besagten Drogenproblematik für ungeeignet. Zumindest bedürfte es einer spezifischen Aufarbeitung mit belastbaren Fakten im Detail. Die bisher regelmäßig knapp ausgefallene Argumentation des Justizministeriums ist zumindest für mich unzureichend. Schäden, welche der Schulstandort nimmt, sind hinterher irreparabel. Im moderatesten Szenario geht es um einen Rückgang der Schülerzahlen am Standort (in weiten Teilen der Bevölkerung angekündigt), in einem problematischeren Szenario ergibt sich ein Anstieg von Drogenkonsum und -handel in Schülerkreisen.

        Anbei nochmals einige Presseberichte zu dieser Thematik:

        http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.freigaengerheim-freiburg-erste-hinweise-auf-todesursache.32151ca5-7eaf-4871-88ec-510e57e941d1.html

        http://www.rundschau-online.de/euskirchen/drogenbande-zerschlagen-jva-freigaenger-handelte-mit-drogen,15185862,15484652.html

        http://www.pfaelzischer-merkur.de/titelseite/aufmacher/Aufmacher-Zweibruecken-Drogen-Strafvollzug-Gewerkschaft;art27803,4304324

        http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-moers-kamp-lintfort-neukirchen-vluyn-rheurdt-und-issum/freigaenger-nicht-mehr-frei-id7404226.html

  • From Obinu Markus on Landesregierung: Neue Justizvollzugsanstalt soll am Standort Esch bei Rottweil errichtet werden

    Es ist schade zu sehen, dass man sich nicht mal bei einer grünen Landesregierung darauf verlassen kann das diese sich Pro Natur entscheidet!

    Die grüne Wiese bleibt eine grüne Wiese und die Konversionsfläche bleibt eine Konversionsfläche. Für mich ein Unding darüber zu diskutieren ob diese Wiese nun schützenswert ist oder nicht wenn es eine Konversionsfläche als Alternative gibt.

    Ich kann nur sagen, ich bin sehr enttäuscht. Nun kommt es auf uns Bürger an…

    • From Stadt Rottweil on Landesregierung: Neue Justizvollzugsanstalt soll am Standort Esch bei Rottweil errichtet werden

      Das Land hat seine Entscheidung auf dem Beteiligungsportal Baden-Württemberg ausführlicher begründet. Dort wird erklärt, dass auch in Meßstetten Eingriffe in die Natur mit einer ähnlich großen Flächenversiegelung erfolgt wären: https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/informieren/projekte-der-landesregierung/beteiligungsprojekte/gefaengnisneubau/standort-esch/

      • From Obinu Markus on Landesregierung: Neue Justizvollzugsanstalt soll am Standort Esch bei Rottweil errichtet werden

        Das Politiker keine Probleme damit haben ihre Entscheidungen, ob richtig oder falsch, zu begründen ist uns doch allen bekannt.

        Von “einer ähnlich großen Flächenversiegelung”, wie Sie schreiben, lese ich allerdings nichts. Sondern von ca. 50% die neu versiegelt werden müsste und das sind nach meiner Rechnung 50% weniger Naturzerstörung als am Esch! Und selbst diese wären durch finanziellen Mehraufwand wahrscheinlich noch zu verringern.

        Ich denke in Anbetracht der heutigen Umweltsituation wäre es durchaus angebracht sich gut zu überlegen ob wir für ein Vorhaben dieser Größenordnung 50% oder 100% Fläche versieglen.

    • From Ewald Maier on Landesregierung: Neue Justizvollzugsanstalt soll am Standort Esch bei Rottweil errichtet werden

      Achtung und Respekt vor dieser Meinung, aber die Rottweiler Bürger wissen doch überwiegend nicht um was es geht. Sie hören und folgen nur dem ” Schönreden ” von Herrn Broß und wollen die JVA möglichst weit weg von der Stadt.
      Diejenigen, die heute entscheiden werden nächstes Jahr wohl abgewählt und wir leben mit der ruinierten Landschaft.

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