Mehr Demokratie e.V.: „Bürgerbeteiligung zum Großgefängnis auf allen Ebenen vorbildlich!“
Im Gegensatz zu Tuningen im Juli letzten Jahres, haben sich die Bürger/innen aus Rottweil am Sonntag zu 58,4 Prozent für den Bau eines Großgefängnisses in ihrer Stadt ausgesprochen. Bei 48,5 Prozent Wahlbeteiligung konnten die Gefängnisbefürworter das geltende 25-Quorum knapp überspringen, ihre Stimmen entsprachen 28,2 Prozent der Wahlberechtigten. „Die Gemeinde Rottweil hat damit gepunktet, den Bürgerentscheid fair und in enger Absprache mit der Bürgerinitiative vorzubereiten“, urteilt Sarah Händel, Landesgeschäftsführerin von Mehr Demokratie Baden-Württemberg. „So rücken die inhaltlichen Argumente in den Vordergrund statt Streitereien um das Verfahren.“
Besonders hervorzuheben sei die gemeinsam Koordinierungsgruppe zur Vorbereitung des Entscheids von Gemeinde und BI, damit sei Rottweil neue vorbildliche Wege gegangen. Mit diesem Ergebnis für einen geeigneten Standort für das Großgefängnis geht ein vorbildlicher Prozess der Bürgerbeteiligung zu Ende, lobt Mehr Demokratie e.V.. Die grün-rote Landesregierung und alle beteiligten Gemeinden hätten gezeigt, wie Bürgerbeteiligung auch bei umstrittenen Großprojekten funktioniere, so Händel.
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