Stadt Rottweil: Rottweil wahrt seine Chancen
Gemeinderat Rottweil: Einvernehmen für alle vier Rottweiler Standorte
Der Rottweiler Gemeinderat hatte bei dem von der grün-roten Landesregierung 2011 angestoßenen erneuten Suchlauf die Standorte „Bitzwäldle“ bei Rottweil-Zepfenhan und den bereits im Flächennutzungsplan ausgewiesenen JVA-Standort „Stallberg“ beim Industriegebiet „Saline“ ins Rennen geschickt. Von privater Seite waren die Flächen „Esch“ und „Hochwald“ angeboten worden, die das Land in die Bewertungsmatrix aufgenommen hat.
Nachdem der zuletzt vom Land favorisierte Standort für den Neubau einer JVA auf Gemarkung Tuningen per Bürgerentscheid abgelehnt wurde, hat das Land angekündigt, die verbliebenen Grundstücke (in VS-Weigheim, Rottweil und Meßstetten) einer vertieften Untersuchung zu unterziehen (siehe Pressemitteilung des Stuttgarter Justizministeriums vom 6. Juli 2014).
In der Bewertungsmatrix des Landes kommt dem kommunalpolitischen Einvernehmen neben der grundsätzlichen Grundstücksbeschaffenheit, der Erschließung und den naturschutzrechtlichen Gegebenheiten große Bedeutung zu. Da „Esch“ und „Hochwald“ von der grün-roten Landesregierung besser eingestuft wurden als „Bitzwäldle“ und „Stallberg“, war nun auch zu den Standorte „Esch“ und „Hochwald“ ein entsprechend positiver Gemeinderatsbeschluss erforderlich, um die Realisierungschancen für Rottweil im Rahmen der vertieften Standortortuntersuchung grundsätzlich zu wahren.
Rottweils Oberbürgermeister Ralf Broß betont: „Wir haben heute keine Entscheidung über einen Bau der JVA an einem der vier Rottweiler Standorte getroffen. Es ist nun Sache des Landes, alle Standorte in den verbliebenen drei Gemeinden wie angekündigt vertiefend zu überprüfen und zu entscheiden, welches Grundstück am besten für den Bau geeignet ist.“
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