Grüne OV Rottweil-Zimmern über die gestrige Gemeinderatssitzung
So entschied am gestrigen frühen Abend der Rottweiler Gemeinderat in Sachen JVA: Bürgerversammlung ja – Bürgerentscheid nein. Gegen die Stimmen von Grünen, FFR – und OB! Dieser Beschluss produziert inzwischen landesweit Schlagzeilen.
Der Landesfahrplan setzt einen Bürgerentscheid unter Zeitdruck. Das stimmt. Doch in der Debatte schwang irgendwie auch das Misstrauen mit, ob die Bürgerinnen und Bürger innerhalb von sechs Wochen mündig genug fürs Abstimmen sind. Die Freien Wähler etwa hielten eine Reifezeit der bürgerschaftlichen Meinungsbildung bis Oktober/November für nötig.
Zweifel sind da angebracht. Es geht letztlich doch ums persönliche Abwägen durchaus vernünftiger Gesichtspunkte. Auf der einen Seite: Flächenfraß, Schutz einer herrlichen Naherholungs- und Kulturlandschaft, Anbau von Nahrungsmitteln, Lichtverschmutzung… Auf der anderen Seite: der historische Justizstandort Rottweil, innere Sicherheit, moderner Strafvollzug, heimatnahe Unterbringung von Häftlingen, Klimaschutz durch Verkehrsvermeidung, Arbeitsplätze, Zuflüsse in die Stadtkasse…
Sind Bürgerinnen und Bürger wirklich überfordert, sich innerhalb von sechs Wochen da eine Meinung zu bilden? Nach einer professionell vorbereiteten und durchgeführten Bürgerversammlung? Nach einer konzentrierten öffentlichen Debatte in klassischen und neuen Medien, bürgerschaftlichen Foren und privaten Gesprächen? Womöglich empfänden viele sogar Überdruss pur an monatelangen Debatten mit sich ständig wiederholenden Argumenten.
Niemand weiß, wie ein Bürgerentscheid ausgefallen wäre. Er hätte von der Beteiligung her gar floppen können. Ein für den JVA-Standort Rottweil positiver Bürgerentscheid hätte auf Landesebene sogar eher starken Eindruck gemacht. Bei der Entscheidung des Landes ist laut Justizministerium nämlich insbesondere die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger vor Ort für das Projekt von Bedeutung.
Hier geht es zum Originalartikel auf der Seite der Grünen OV Rottweil-Zimmern
Bei dem Überraschungsantrag (stand gar nicht auf der Tagesordnung!) von Forum für Rottweil, Rainer Hils, wurde ein grunddemokratisches Plebiszit wider besseren Wissens zur Selbstdarstellung als polemischer Show-Antrag missbraucht.
Wieder besseren Wissens weil:
1. es aus der Diskussion völlig klar war, dass die Zeit für einen Bürgerentscheid bis Juni nicht haltbar ist. Für erforderliche Bürgerversammlungen, Runde Tische, Podiumsdiskussionen, Informationen an alle Haushalte/Wähler im Vorfeld und der Wahlvorbereitung, reichen diese wenigen Arbeitstage und „normalen“ Wochenenden einfach nicht aus. Abzgl. der Pfingstferien und der Brückenwochenenden, wären dies gerade mal drei volle Arbeitswochen für vorgenannte, zwingend erforderliche Vorab-Beteiligungen und Organisationsmassnahmen gewesen. Genau so welt-/realitätsfremd und polemisch ist somit der oben angeführte Beitrag der Grünen.
2. es eindeutig war, dass die derzeitige Grüne Landesregierung uns nicht mehr Zeit geben würde (die Kommunikation zwischen Grünen Land und Kommunal scheint hier gestört!?).
3. von vornherein klar war, dass – aus vernünftigen Gründen – niemals eine annähernde Mehrheit, geschweige denn die erforderliche 2/3-Mehrheit erreicht werden konnte.
4. dieser Antrag einfach dumm war, weil die Abstimmung nun gem. GmO einen Bürgerentscheid, egal was in der Zwischenzeit passiert, für 6 Monate verhindert!
Es ist traurig, wenn von einer solchen Minderheitsgruppierung dann solch ein wichtiges Thema zum Schaden Rottweils und zur eigenen Möchtegern-Profilierung mit Füssen getreten wird. Vielleicht war es auch nur ein unüberlegter und unerfahrener Schnellschuss, doch das ändert nichts an den Tatsachen.
Die Freien Wähler zogen aus oben genannten Gründen ihren angekündigten Abtrag auf Bürgerentscheid bewusst zurück – das ist verantwortungsbewusste Kommunalpolitik!
Sehr geehrter Herr Albecht,
vielen Dank für Ihren Beitrag. Er verdient eine Antwort.
1. Die Grünen waren bereits vor der Gemeinderatssitzung für einen Bürgerentscheid. Stellten aber keinen Antrag. Dieser Tagesordnungspunkt war, wie Sie zu Recht sagen, nicht für Beschlussfassungen, sondern für einen Gedankenaustausch über eine Bürgerbeteiligung vorgesehen. Der FFR-Antrag überraschte die Grünen genauso wie Sie. Ihre Kritik an diesem rustikalen politischen Stil ist nachempfindbar.
2. Nun war der Antrag aber da. Gegenanträge gab’s keine. Etwa ein Drängen des Landes, angesichts eines Rottweiler Bürgerentscheids ihren Fahrplan etwas zu verschieben. Da hätten wir Grünen gerne unsere ungestörte Kommunikation mit der Landesebene eingesetzt. 😉 Ich halte es nicht für abwegig, dass die resolute Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, aktiv geworden wäre. Das Land könnte einen so bedeutsamen Vorgang wie einen Bürgerentscheid nicht einfach übergehen.
3. Die Zeit für einen Bürgerentscheid am 28. Juni wäre knapp – aber machbar. In Ferien ist nicht ganz Rottweil auf und davon. Eine professionelle Bürgerversammlung reicht völlig. Ein seriöses Informationsblatt an die Wählerschaft ist bis dahin formulierbar. Manche Argumente wiederholen sich jetzt schon fast ermüdend. Die Diskussion in Medien, Netzwerken und Foren nähme an Fahrt auf und würde rasch mit Beiträgen von Polizei, Justiz und Strafvollzug… bereichert. Ein Bürgerentscheid im Spätherbst käme eher zu spät. Irgendwann haben die Leute einfach genug.
4. Den Vorwurf der Welt- und Realitätsfremdheit dürfen Sie nicht an die Grünen richten, sondern an Oberbürgermeister Broß. Er hat am 18. April den 28. Juni als Termin für die Abstimmung über einen Bürgerentscheid vorgeschlagen.