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Stadt Rottweil: Rat beschließt Bürgerversammlung am 21. Mai zur JVA

Der Gemeinderat hatte zuvor ausführlich über verschiedene Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung beraten. So hat die Stadt Rottweil bereits die Informations- und Beteiligungsplattform www.jvarottweil.de ins Netzt gestellt. Auch ein runder Tisch mit Vertretern von Ministerien, Justiz und Initiativen sei im Vorfeld einer Bürgerversammlung als zusätzliches Element denkbar, wie OB Ralf Broß ausführte. Die Bürgerversammlung am 21. Mai beschloss der Gemeinderat einstimmig. Eine deutliche Mehrheit der Räte sprach sich jedoch gegen einen Bürgerentscheid aus (18 Nein-Stimmen, 6-Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen). Mit überragender Mehrheit stimmten die Räte für ein Signal nach Stuttgart: 22 Räte sprachen sich dafür aus, die JVA auf Rottweiler Gemarkung zu verwirklichen (entspricht 80 Prozent), nur 5 stimmten dagegen.

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