Die Informations- und Diskussionsplattform zur neuen JVA in Rottweil am Esch


Kommentar von Heide Friedrichs und Reiner Hils (FFR)

friedrich-hils„Alle in der Diskussion gewesenen und verbliebenen Standorte verbrauchen Fläche, aber es gibt erhebliche Unterschiede in der Wertigkeit der Standorte. In der Entscheidung für die vom Land vorgeschlagenenen Standorte  “Esch” in Rottweil bzw. Meßstetten ist es für jeden Gemeinderat legitim abzuwägen zwischen verbessertem Strafvollzug in einer neuen JVA, Arbeitsplätzen vor Ort, Einwohnerzuweisungen, vorhandenen Gerichtsstandorten und dem Standort als solchem.

Die beiden FFR-Stadträte Heide Friederichs und Reiner Hils sehen keineswegs eine zwingende Notwendigkeit, ihre ablehnende Haltung gegen den Standort “Esch”  ändern zu müssen, denn: Gab und gibt es wirklich keine Alternative? Nachdem der Gemeinderat das Land gedrängt hat, von den drei verbliebenen einen zu favorisieren, ruhen die beiden weiteren Standorte Hochwald und Bitzwald.

Von den dreien sehen die FFR-Stadträte das “Esch” als den am wenigsten geeigneten an. Beim Esch handelt es sich um die letzte intakte Naherholungs-und Kulturlandschaft in Rottweil mit einem hochsensiblen Umlaufberg eingebettet in die Neckarauen. Wenn eine Grün-Rote Landesregierung, die sich Boden-und Naturschutzgesetzen verpflichtet fühlt und eine Naturschutzstrategie verabschiedet hat, ausgerechnet eines der wertvollsten Gebiete für eine JVA mit 400 – bis 500 Haftplätzen opfert, kann sie nicht mehr glaubwürdig ihre eigenen Ansprüche vertreten.

In der Bürgerversammlung gab es keinerlei Begründungen von Seiten der Landesvertreter , warum das Esch bevorzugt worden ist. Es konnte nicht glaubwürdig vertreten werden, dass es keine Alternativen gibt . Das Land hätte sich intensiver um die Suche kümmern müssen, z.B. am Rande von Industriegebieten, auch dem INKOM bei Rottweil, das durchaus erweiterbar ist wie gerade geschehen.

Das “Esch” ist außerdem nicht erschlossen, in der Abwägung sind Mehrkosten wie die am Stallberg von geschätzten 2 Mio nicht weniger als sie für die Erschließung und Infrastruktur im “Esch” verbraucht werden müssen, noch dazu für Forderungen nach einer anderen Architektur und Einbettung, die an den anderen verbliebenen Standorten möglich, wenn nicht verträglicher durchzuführen gewesen wären.

Im Übrigen gibt es keine “ökologische” Architektur, JVA’s sind Sicherheitstrakte mit vorgschriebenen Standards. Natürlich sind Zuweisungen vom Land für eine Kommune durch eine JVA nicht von der Hand zu weisen, das sehen wir FFR-Stadträte auch, doch genauso gelten für Rottweil die erhofften Gelder als Manövriermasse, um Schulen zu bezahlen etc, wie in der Bürgerversammlung von der Verwaltung vorgebracht wurde, nicht nur für Meßstetten.

Wie viele andere Kommunen im Land ohne die Aussicht auf eine JVA wird auch die schuldenfreie Stadt Rottweil ihre Schulen bezahlen können und müssen! Wir FFR-Stadträte sind sehr wohl für einen Strafvollzug mit der Perspektive auf Resozialisierung und für eine JVA in Rottweil, aber nicht um diesen hohen Preis!“

Rottweil, den 26.05.2015
Heide Friedrichs, Reiner Hils

2 Kommentare zu Kommentar von Heide Friedrichs und Reiner Hils (FFR)

  1. Bravo Frau Kristina Frank…….
    Volle Zustimmung! Sie haben mit dem Standort ” Bitzwäldle” vollumfänglich Recht! Dort unmittelbar neben einer der wichtigsten Verkehrsachsen (Ost-West) gelegen – jetzt und in aller Zukunft.
    Gustav Dorn, Rottweil

  2. Voll und ganz schließe ich mich der Meinung der Stadträte Friedrich und Hils an.
    Gleich nach dem Aus für den Stallberg hätte die Stadt sich um naturverträgliche Alternativen kümmern müssen.
    Esch geht gar nicht, es wird nicht wertloses Ackerland sondern wertvollste Natur zerstört. Esch war bereits aus dem Rennen und hätte gar nicht mehr vorgeschlagen werden dürfen!
    Bitzwälde ist das geringere Übel.
    Die Stadt muss dies dem Land gegenüber unbedingt deutlich machen. Das Land darf nur wählen zwischen RW-Bitzwald und Meßstetten.
    Kristina Frank, Rottweil

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