Wir von der SPD-Gemeinderatsfraktion Rottweil sind für Rottweil als Standort der zukünftigen Justizvollzugsanstalt. Wir gehören nicht zu jenen, denen 300 mögliche Arbeitsplätze in Rottweil gleichgültig sind und diese gern in Meßstetten haben wollen.

Wir sehen die längeren Anfahrtswege kritisch, die eine Justizvollzugsanstalt in Meßstetten für Besucher der Häftlinge und Beamte der Polizei haben würde; dies wischen wir nicht als angebliche Lappalie beiseite. Wie das Beispiel Offenburg klar beweist, ist durch den Neubau der JVA mit einem Personalzuwachs zu rechnen. Dies begrüßen wir als nachhaltige Stärkung des Justizstandorts Rottweil.

Uns ist die Finanzlage der Stadt Rottweil ein gewichtiges Anliegen und uns sin die vermehrten Mittelzuweisungen seitens des Landes, die ein Neubau nach sich ziehen würde, durchaus willkommen.

Wir gehen nicht jenen alten und längst widerlegten Behauptungen von der Gefährdung durch ausbrechende Häftlingen auf den Leim, weil wir wissen, wie sicher moderne Haftanstalten sind. Wir begrüßen andererseits die erheblich verbesserten Haftbedingungen und Bildungs- sowie Ausbildungsmöglichkeiten einer modernen Haftanstalt.

Wir glauben nicht an das Märchen von der taghellen Beleuchtung einer JVA, weil wir uns in Offenburg kundig gemacht haben. Und wir haben allmählich Übertreibungen satt, die von der „Versiegelung“ von 12 bis 14 Hektar Fläche reden, so als würde die gesamte Fläche innerhalb der Gefängnismauer zubetoniert werden.

Wir fragen uns allerdings, ob diejenigen, die Meßstetten als geeigneten Standort der neuen JVA so wärmstens empfehlen, sich schlau gemacht haben, ob die Bewohner von Meßstetten so eine Einrichtung überhaupt wollen, die mancher hier nicht haben will. Wir bezweifeln, dass die Befürworter des Standorts Meßstetten sich Gedanken darüber gemacht haben, ob die Gebäude der Bundeswehr überhaupt tauglich für eine JVA wären, ob sie zu akzeptablen Kosten umzubauen wären und ob sie in absehbarer Zeit überhaupt zur Verfügung stehen, nachdem sie als Erstaufnahmestation für Asylsuchende/Flüchtlingen verwendet werden.

Wir haben den Eindruck, dass die Befürworter Meßstettens sich vor allem den zukünftigen Standort einer Justizvollzugsanstalt möglichst weit weg wünschen, ihnen aber Nachteile wie der Verzicht auf zusätzliche Mittelzuweisungen des Landes und unnötige Fahrzeiten auf die Alb mit der damit verbundenen Umweltbelastung egal sind. Wir sehen dagegen auch die Sorgen der Bediensteten und ihrer Familien, die durch eine Verlagerung der JVA nach Meßstetten betroffen wären. Wir wollen eine Schwächung des Justizstandorts Rottweil unbedingt vermeiden und unterstützen daher die Entscheidung der Landesregierung für den Standort „Esch“ als möglichen JVA-Standort.