Die Informations- und Diskussionsplattform zur neuen JVA in Rottweil am Esch


Position der FFR-Gemeinderäte Reiner Hils und Heide Friederichs

Forum für Rottweil ( FFR) sieht die dringende Notwendigkeit eines Neubaus einer JVA aus vollzuglichen Gründen und fordert eine rasche Umsetzung des Bauvorhabens. Dies vorzugsweise in Rottweil, aber nicht um jeden Preis!

In Rottweil wird seit Jahrzehnten der Stallberg für eine JVA vorgehalten. Dieser ist im Flächennutzungsplan ausgewiesen und in der Bevölkerung akzeptiert. Die technische Erschließung geht bereits bis in die unmittelbare Nähe des Grundstücks. Das Industriegebiet „Berner Feld“ wurde nach langen heftigen Diskussionen erschlossen, weil der Stallberg für die JVA vorgehalten wurde.

Der Stallberg wurde aus der Liste der möglichen Standorte von der Landesregierung ausgeschieden, mit der Begründung eines möglichen Restrisikos durch den Gipsuntergrund.

Es fällt uns schwer dies so hinzunehmen, es wäre zumindest nötig alle Argumente für das Für und Wieder der verschiedenen Standorte öffentlich abzuwägen und zu erläutern.

Die weiteren Standorte haben alle ein mehr oder weniger ökologisches Problem.
Der Standort Esch wurde vom Gemeinderat schon einmal mit großer Mehrheit abgelehnt, ist aber letztes Jahr mit nur 6 Gegenstimmen wieder von der Stadt Rottweil vorgeschlagen worden. Diesen Standort sehen wir als den am wenigsten geeigneten an. Wer den Acker von oben betrachtet sieht den einzigen unbebauten Raum um die historische Kernstadt Rottweil, umgeben von einem Naturraum der seinesgleichen sucht. Umgeben von wertvollsten Schutzgebieten bildet dieser Raum ein Ensemble, das es so in weiter Umgebung nicht mehr gibt.

Der erste Blick auf Rottweil von der A81, würde auf den Turm, das Gefängnis und dann erst, wenn dann noch möglich,( weil man da möglicherweise nichts mehr sehen will) auf die Kernstadt fallen.

Der Standort Hochwald beeinträchtigt sicherlich den kleinen Weiler und seine Bewohner und steht ähnlich exponiert in der Landschaft, könnte aber planerisch entwickelt werden. (Sichtschutzwälle , Grünzonen, Abstandsregelungen sonstige Ausgleiche)
Der Standort Bitzwald wurde vom Gemeinderat Rottweil damals einstimmig vorgeschlagen, ist inzwischen aber politisch tot.

Fazit für uns:

Esch: nicht möglich
Bitzwald: besser als Esch, aber politisch tot
Hochwald: sehr eingeschränkt möglich, aber zu wenig bekannt, was wie abgemildert werden könnte.
Stallberg: bester Standort aber von der Landesregierung ausgeschieden
Meßstetten: aus Rottweiler Sicht nicht akzeptabel
Die grundsätzliche Abstimmung im Gemeinderat am 29.04.2015 für den Standort Rottweil hielten wir für eine Farce, da die Landesregierung jetzt – auf Drängen der Stadt Rottweil !? – eindeutig den Standort Esch priorisiert hat. Also hätte ehrlicherweise über diesen Standort abgestimmt werden sollen.
Die mehrheitliche Ablehnung eines Bürgerentscheides durch den Gemeinderat sehen wir als verpasste Chance, ein Bürgervotum einzuholen. Die im Gemeinderat erfolgten Begründungen gegen einen Bürgerentscheid (zu knappe Zeit dazu und zu wenig Informationen) fallen alle weg , wie auch Justizminister Stickelberger in seinem Interwiev mit dem Schwarzwälder Boten durchblicken lies.
Für die anberaumte Bürgerversammlung am 21. Mai in der Stadthalle erwarten wir , dass alle Gruppierungen (Befürworter wie Ablehner des Standortes Esch ) gleichberechtigt zu Wort kommen und einen Platz auf dem Podium bekommen.

Text: Reiner Hils und Heide Friederichs

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